2.5.8 (k1958k): 6. Steuerreform, BMF a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften b) Ergänzungsvorschläge zur Steuerreform

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Steuerreform, BMF

a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften

b) Ergänzungsvorschläge zur Steuerreform

Staatssekretär Hartmann trägt den Inhalt der Kabinettvorlagen des Bundesministers der Finanzen vom 27. und 31.1. sowie 4.2.1958 vor. Das Kabinett stimmt nach kurzer Diskussion zu 26.

26

Siehe 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP 2. - Vorlagen des BMF vom 27. Jan., 31. Jan. und 4. Febr. 1958 in Nachlass Etzel N 1254/308. - Gemäß der Vorlage des BMF vom 27. Jan. 1958 sollte zur Förderung des Kapitalmarktes die Gesellschaftsteuer nach § 9 des Kapitalverkehrsteuergesetzes in der Fassung vom 22. Sept. 1955 (BGBl. I 590) von 3 auf 1,5% gesenkt werden. Zur Beseitigung steuerlicher Ungleichmäßigkeiten sollten Kapitalgesellschaften deutschen Rechts, die Niederlassungen ausländischer Gesellschaften waren, den anderen deutschen Kapitalgesellschaften gleichgestellt werden. Zur Anpassung an die seit 1937 veränderten Währungsverhältnisse war eine Verdoppelung der in den §§ 6 und 10 des Versicherungsteuergesetzes vom 9. Juli 1937 (RGBl. I 793) enthaltenen Freigrenzen vorgesehen. Dadurch wäre den Ländern ein jährlicher Steuerausfall von 50 Millionen DM entstanden (vgl. den Vermerk des BMF vom 1. Febr. 1958 in N 1254/308). Die Vorlage des BMF vom 31. Jan. 1958 enthielt die Novellierung der am 29. Jan. 1958 bereits debattierten Vorlage des BMF vom 24. Jan. 1958, insbesondere zum Ehegattensplitting, der degressiven Abschreibung und der Änderung der Körperschaftsteuergesetze. Die Vorlage des BMF vom 4. Febr. 1958 bezog sich auf die Änderungen zum Spar-Prämiengesetz, die auf der Staatssekretärsbesprechung am 3. Febr. 1958 vereinbart worden waren (vgl. den Vermerk des BMF vom 4. Febr. 1958 in N 1254/308). - Fortgang 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP C.

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