2.5.9 (k1958k): C. Deutsche Mitwirkung an Projekten des zweiten indischen 5-Jahres-Planes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Deutsche Mitwirkung an Projekten des zweiten indischen 5-Jahres-Planes

Staatssekretär van Scherpenberg berichtet auf Grund der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 3.2.1958 über die deutsche Mitwirkung an neuen Projekten des zweiten indischen 5-Jahres-Planes 27. Nach eingehender Erörterung wird von einer Beschlußfassung in der heutigen Kabinettssitzung abgesehen. Die Frage der Erhöhung des Umschuldungsbetrages um 60 Mio. DM und des Obligos auf 1,8 Mrd. DM soll nochmals zwischen den beteiligten Ressorts besprochen und dann auf die Tagesordnung einer der nächsten Kabinettssitzungen gesetzt werden 28.

27

Siehe 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP F (Kabinettsprotokolle 1957, S. 450). - Vorlage des AA vom 3. Febr. 1958 in AA B 61, Bd. 107 und B 136/1260, weitere Unterlagen in AA B 61, Bde. 106 und 108, B 102/55513 und B 126/8640 bis 8643. - In deutsch-indischen Verhandlungen über eine deutsche finanzielle Hilfe zur Unterstützung des zweiten indischen Fünfjahresplanes hatten sich AA, BMF und BMWi dazu bereit erklärt, die aus dem Projekt zur Förderung der Rourkela-Stahlwerke entstandenen Zahlungsverpflichtungen Indiens gegenüber der Bundesrepublik in Höhe von 600 Millionen DM bei einer Übernahme der Finanzierungskosten durch Indien um drei Jahre hinauszuschieben. Ferner war eine Erhöhung des Haftungsbetrages des Bundes aus Indiengeschäften von 1,57 auf 1,8 Milliarden DM vorgesehen. Der BMF hatte dagegen eine Erhöhung auf 1,72 Milliarden DM für ausreichend gehalten. Wegen dieser Differenzen hatte das AA um eine Kabinettsentscheidung gebeten. Der Antrag war vor allem politisch begründet. Indien sollte in seiner Haltung der Nichtanerkennung der DDR bestärkt und wirtschaftlich fester an den Westen gebunden werden.

28

Mit Hinblick auf noch offene steuerliche Fragen hatte der BMF einen Vorbehalt bezüglich der Höhe des Aufstockungsbetrages und damit zur Höhe des Bürgschaftsrahmens geltend gemacht. Nach Klärung der Fragen innerhalb des Finanzressorts ließ der BMF seine Bedenken fallen. Vgl. dazu den Vermerk des BMF vom 10. Febr. 1958 in B 126/8642. - Fortgang 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP 2.

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