2.6.10 (k1958k): 9. Förderung des Wiederaufbaus der überseeischen deutschen Fahrgastschiffahrt mit Bundesmitteln, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Förderung des Wiederaufbaus der überseeischen deutschen Fahrgastschiffahrt mit Bundesmitteln, BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 5.2.1958 eingehend vor und schildert die Finanzierungsmöglichkeiten für Fahrgastschiffe 21. Nach ausführlicher Diskussion, an der sich insbesondere die Bundesminister für Wirtschaft, der Justiz, der Finanzen sowie für das Post- und Fernmeldewesen beteiligen, beschließt das Kabinett 22 gegen die Stimme des Bundesministers der Justiz gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 5.2.1958 23.

21

Siehe 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP 3 (Bundeshaushalt 1958, Fortsetzung, Einzelplan 12). - Vorlage des BMV vom 5. Febr. 1958 in B 108/54330 und B 136/9947, weitere Unterlagen in B 108/54331 bis 54333 sowie  126/45288 und 45289. - Im Jahre 1957 hatten der Norddeutsche Lloyd vom französischen Staat die „Pasteur" und die Hamburg-Amerika Linie von der Svenska Lloyd in Göteborg die „Patricia" erworben, die unter den Namen „Bremen" und „Ariadne" den Betrieb aufnehmen sollten. Beide Reedereien hatten Wiederaufbaudarlehen nach dem Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen (Wiederaufbaugesetz) vom 27. Sept. 1950 (BGBl. 684) beantragt. Gegen das Votum des BMF hatte der BMV in seiner Vorlage vom 5. Febr. 1958 eine Förderung des Wiederaufbaus der Fahrgastschifffahrt nach dem Wiederaufbaugesetz befürwortet und hierfür mit Hinblick auf die vorliegenden Anträge in den Haushaltsjahren 1958 und 1959 je 22 Millionen DM beantragt. Nach einer Besprechung am 11. Febr. 1958 zwischen Etzel, Seebohm und Lindrath und Vertretern des Norddeutschen Lloyd wurde ein Darlehen von 35,5 Millionen DM aus Haushaltsmitteln der Rechnungsjahre 1958 und 1959 sowie von 2,5 Millionen DM aus dem ERP-Sondervermögen gewährt. Die Kreditvergabe aus Bundesmitteln sollte allerdings ohne Bezugnahme auf das Wiederaufbaugesetz und zu marktüblichen Bedingungen erfolgen (vgl. die Vermerke des BMV vom 12. Febr. 1958 in B 108/54331 und des BMF vom 12. Febr. 1958 in B 126/45289). Die Hamburg-Amerika Linie hatte ihren Antrag zurückgestellt (vgl. den Vermerk des BMV vom 6. Febr. 1958 in B 108/54330).

22

Gemäß Berichtigung des Bundeskanzleramtes vom 18. Febr. 1958 war an dieser Stelle der Zusatz „nach Maßgabe dieser Diskussion" einzufügen (B 136 /36117).

23

Darlehensvertrag vom 21. Febr. 1959 vom BMV (beglaubigte Abschrift in B 126/45288). Die erste Fahrt der „Bremen" fand am 3. Juli 1959 statt (vgl. den Telegrammwechsel zwischen Wilhelm Kaisen und Adenauer vom 3./4. Juli in B 136/9947, abgedruckt in Bulletin Nr. 119 vom 7. Juli 1959, S. 1222).

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