2.6.14 (k1958k): 12. Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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12. Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung, BMJ

Dieser Punkt der Tagesordnung soll zunächst im Kabinettsausschuß für Wirtschaft erörtert werden 27.

27

Siehe 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP 2 und 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1958 TOP 1 (B 136/36221). - Vorlage des BMJ vom 10. Febr. 1958 in B 141/16121 und B 136/1032, weitere Unterlagen in B 141/16118 bis 16120. - Die Kapitalerhöhung von Kapitalgesellschaften aus Gesellschaftsmitteln war weder im Aktiengesetz vom 30. Jan. 1937 (RGBl. I 107) noch im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 (RGBl. 477) besonders geregelt worden. Der Gesetzentwurf des BMJ enthielt erstmals Vorschriften über die Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital. Der aus der allgemeinen Reform des Aktienrechts herausgelöste Entwurf sollte den Streit um die Rechtsnatur der Kapitalerhöhung beenden und gleichzeitig klare Vorschriften zur Förderung des Kapitalmarktes schaffen. - Fortgang 6. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Febr. 1958 TOP 2 a (B 136/36221) und 15. Sitzung am 26. Febr. 1958 TOP F.

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