2.6.15 (k1958k): C. Begründungen zu den in der Kabinettssitzung am 29. Januar 1958 verabschiedeten Steuergesetzen

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[C.] Begründungen zu den in der Kabinettssitzung am 29. Januar 1958 verabschiedeten Steuergesetzen

Das Kabinett stimmt den Begründungen zu den in der Kabinettssitzung am 29. Januar 1958 verabschiedeten Steuergesetzen nachträglich zu 28.

28

Siehe 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP 2 und 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP 6. - Die Begründungen zu den Steuergesetzen waren dem Bundesrat bereits vorab zugegangen. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der steuerlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom 11. Febr. 1958 (BR-Drs. 41/58), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnungsbau-Prämiengesetz) vom 10. Febr. 1958 (BR-Drs. 42/58), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerlicher Vorschriften vom 10. Febr. 1958 (BR-Drs. 43/58), Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Sparleistungen (Sparprämiengesetz) vom 10. Febr. 1958 (BR-Drs. 44/58), Verwaltungsanordnung über die Änderung und Ergänzung der Einkommensteuer-Richtlinien für das Kalenderjahr 1955 (EStER 1956/57) vom 8. Febr. 1958 (BR-Drs. Nr. 45/58) und Entwurf eines Gesetzes verkehrssteuerlicher Vorschriften vom 7. Febr. 1958 (BR-Drs. 46/58). - Fortgang 16. Sitzung am 5. März 1958 TOP 4.

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