2.6.16 (k1958k): D. Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Verkauf von Bundesbeteiligungen (Bundestagsdrucksache 155)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Verkauf von Bundesbeteiligungen (Bundestagsdrucksache 155)

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes trägt den Inhalt der von ihm beabsichtigten Antwort auf die Punkte 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Verkauf von Bundesbeteiligungen vor 29.

29

In der Kleinen Anfrage hatte sich die SPD-Fraktion bei der Bundesregierung nach dem Stand konkreter Verhandlungen über die Veräußerung von Bundesbeteiligungen erkundigt. Unter Punkt 2 war die Bundesregierung gebeten worden, den Bundestag vor Abschluß von Verkaufsverhandlungen über die Veräußerungsabsichten zu unterrichten. Unter Punkt 3 war die Bundesregierung nach ihrer Bereitschaft gefragt worden, den Bundestag über alle Angelegenheiten des wirtschaftlichen Vermögens des Bundes zu unterrichten (BT-Drs. 155).

Das Kabinett ist einverstanden 30.

30

In der Antwort vom 10. Febr. 1958 (BT-Drs. 211) wies der BMBes auf die notwendige Vertraulichkeit der Verkaufsverhandlungen hin. Zu den Punkten 2 und 3 räumte er eine Unterrichtung und Beteiligung des Bundestages ein. - Unterlagen zur Vorbereitung der Antwort in B 136/113.

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