2.6.3 (k1958k): 2. Deutsche Mitwirkung an neuen Projekten des zweiten indischen Fünfjahresplanes, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Deutsche Mitwirkung an neuen Projekten des zweiten indischen Fünfjahresplanes, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen schildert in kurzen Zügen den Inhalt seiner bereits in der letzten Kabinettssitzung erörterten Kabinettvorlage vom 3.2.1958 3. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit einer Erhöhung des Umschuldungsbetrages um 60 Mio. DM einverstanden, und zwar unter der Voraussetzung, daß der Bundeshaushalt insgesamt mit höchstens 250 Mio. DM belastet wird. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nimmt auf seine Ausführungen in der letzten Kabinettssitzung Bezug und hält eine wirtschaftliche Unterstützung von NATO-Ländern, z. B. der Türkei 4, für wichtiger. Ministerialdirektor Dr. Holtz teilt mit, daß der Bundesminister für Verteidigung der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 3.2.1958 ebenfalls nicht zustimme. Die gleiche Auffassung wird von den Bundesministern der Justiz sowie für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft vertreten. Demgegenüber weist der Stellvertreter des Bundeskanzlers auf die politische Bedeutung Indiens in der Welt hin. Der Bundesminister der Finanzen betont die Notwendigkeit, die deutsche Hilfe an Indien zu konsolidieren.

3

Siehe 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP C. - Vorlage des AA vom 3. Febr. 1958 in AA B 61, Bd. 107 und B 136/1260. - Das AA und das BMWi hatten in der Vorlage eine Erhöhung des Umschuldungsbetrages von bisher 600 Millionen DM um bis zu 60 Millionen DM vorgeschlagen. Der BMF hatte sich dagegen ursprünglich für eine Erhöhung um 30 Millionen DM ausgesprochen.

4

Vgl. dazu 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP A.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen mit Mehrheit unter der oben von dem Bundesminister der Finanzen genannten Einschränkung zu 5.

5

Das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union von Indien über die Stundung von Zahlungen aus dem Rourkela-Geschäft" wurde am 26. Febr. 1958 in Bonn unterzeichnet und trat am gleichen Tag in Kraft. Text des Abkommens in B 126/8642.

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