2.6.5 (k1958k): 4. Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. privatwirtschaftliches Fernsehen (Bundestagsdrucksache 153), BMP

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. privatwirtschaftliches Fernsehen (Bundestagsdrucksache 153), BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen legt die von ihm beabsichtigte Antwort auf die Punkte 1 bis 3 der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. privatwirtschaftliches Fernsehen in den Grundzügen dar 8. Auf Wunsch des Bundesministers des Innern erklärt er sich auch bereit, die Beantwortung der Punkte 4 und 5 zu übernehmen, und zwar auf Grund eines Entwurfes, den der Bundesminister des Innern mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen noch abstimmen will 9. Der Bundesminister des Innern macht für die Beantwortung der Punkte 4 und 5 vorläufige Vorschläge und schildert in diesem Zusammenhang die verfassungsrechtliche Situation auf dem Gebiet des Rundfunkwesens. Er betont die Notwendigkeit, die Debatte über die Große Anfrage der Fraktion der SPD eingehend mit dem Abgeordneten Dr. Heck 10 (CDU) abzusprechen.

8

Siehe 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP 3. - Unterlagen zur Beantwortung der Großen Anfrage in B 257/34176 und B 136/134. - Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung am 25. Jan. 1958 um Auskunft über eventuelle Pläne für ein privatwirtschaftliches Werbefernsehen gebeten. Konkret ging es hierbei um die Vergabe von Frequenzen aus den bisher ungenutzten Bereichen IV und V (Fragen 1 bis 3). In seinem Antwortentwurf erklärte der BMP, dass sein Ministerium bisher keine diesbezüglichen Gespräche mit privaten Wirtschaftsgruppen geführt habe. Ein Antrag der ARD auf Zuweisung der Frequenzbereiche IV und V sei abgelehnt worden, weil die technischen Gegebenheiten dieser Bereiche noch nicht genügend erforscht seien. Die Bundesregierung sei im übrigen nicht der Meinung, dass nur die Rundfunkanstalten der Länder berechtigt seien, Programme in diesen Bereichen zu verbreiten. Vgl. den Schnellbrief des BMP an den BMI vom 26. Febr. 1958 in B 257/34176.

9

Frage 4 bezog sich auf die mögliche Verletzung der Kulturhoheit der Länder durch ein vom Bund zugelassenes Fernsehen, Frage 5 auf die von der SPD befürchteten nachteiligen Folgen des Werbefernsehens für kleine und mittlere Unternehmen und für die wirtschaftlichen Grundlagen der Presse. Der BMI begründete in seinem Entwurf die Zuständigkeit des Bundes mit Hinweis auf Artikel 73 Ziffer 7 GG. Eine Verschiebung der Wettbewerbslage zugunsten der Großbetriebe und eine Beeinträchtigung der Presse war nach seiner Auffassung nicht zu erwarten (vgl. das Schreiben des BMI an den BMP vom 26. Febr. 1958 in B 257/34176).

10

Dr. Bruno Heck (1917-1989). 1938-1945 Wehr- bzw. Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft, 1950-1952 Kultusministerium des Landes Württemberg-Hohenzollern, 1952-1958 Bundesgeschäftsführer der CDU, 1957-1976 MdB, dort 1957-1961 Vorsitzender des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik, 1962-1968 Bundesminister für Familie und Jugend, 1967-1971 Generalsekretär der CDU, 1961 Verwaltungsratsvorsitzender der Deutschen Welle, 1968-1989 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Nach eingehender Diskussion, an der sich auch die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft sowie des Auswärtigen beteiligen, stimmt das Kabinett der beabsichtigten Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD grundsätzlich zu.

Auf Antrag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen beschließt das Kabinett, daß das zweite Fernsehnetz technisch nicht als regionales, sondern auch als bundeseinheitliches Netz ausgebaut werden soll. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder schlägt vor, das Wort „bundeseinheitliches" durch das Wort „bundesweites" zu ersetzen, um Mißverständnisse zu vermeiden 11.

11

Fortgang 15. Sitzung am 26. Febr. 1958 TOP G.

Extras (Fußzeile):