2.6.6 (k1958k): 5. Sender Europa I , AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Sender Europa I , AA

Der Bundesminister des Auswärtigen trägt den Inhalt des an die Saarländische Fernseh AG zu richtenden Schreibens vor und bezeichnet es als zweckmäßig, daß dieses Schreiben nicht vom Auswärtigen Amt, sondern von dem Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen abgesandt wird 12. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt sich bereit, die Absendung des Schreibens zu übernehmen, hält aber unter diesen Umständen eine Umformulierung für notwendig. Die Angelegenheit wird aus diesem Grunde vom Kabinett zurückgestellt und soll in der nächsten Kabinettssitzung erneut beraten werden 13.

12

Siehe 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP A und 193. Sitzung am 20. Aug. 1957 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 366). - Schreiben des AA vom 10. Jan. 1958 in AA B 21 (Ref. 201), Bd. 350, B 257/8815 und B 136/3466. - Der 1952 im Saarland gegründete unabhängige Werbesender Europa I wurde von einer privaten Saarländischen Fernseh-AG betrieben, die zu 99% in Besitz eines Unternehmens mit Sitz in Monaco war. Frankreich und die Bundesrepublik standen in Verhandlungen über die Liquidierung des Senders, während das Saarland ein wirtschaftliches Interesse an dessen Fortbestand hatte. Die Bundesregierung war bestrebt, eine Auflösung des Senders auf dem Verhandlungswege bis zur nächsten Wellenkonferenz im Jahre 1961 zu erreichen. Wegen Beschwerden anderer Länder über die von Europa I verursachten Funkstörungen sah sich die Bundesregierung entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen veranlaßt, die Gesellschaft zur Einstellung ihrer Störungen aufzufordern bzw. die Schließung des Senders anzudrohen. - Der Vorlage des AA war eine zusammenfassende Darstellung der Sachlage sowie der Entwurf eines Schreibens an die Saarländische Fernseh-AG beigefügt.

13

Fortgang 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP 4.

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