2.6.7 (k1958k): 6. Ernennung einer Wahlkreiskommission, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Ernennung einer Wahlkreiskommission, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 8.11.1957 vor und erklärt, daß der Bundeskanzler jetzt keine Bedenken mehr habe, dem Bundespräsidenten Vorschläge für die Ernennung einer Wahlkreiskommission zu machen 14.

14

Siehe 3. Sitzung am 13. Nov. 1957 TOP B (Kabinettsprotokolle 1957, S. 414). - Vorlage des BMI vom 8. Nov. 1957 in B 106/58992 und B 136/3840. - Nach § 3 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (BGBl. I 383) hatte der Bundespräsident eine ständige Wahlkreiskommission zu benennen, die aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern bestehen sollte. Die Kommission hatte die Aufgabe, die Veränderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu beobachten und im Laufe des ersten Jahres nach Zusammentritt des Bundestages der Bundesregierung einen Bericht mit Vorschlägen zur Änderung der Wahlkreiseinteilung vorzulegen. In seiner Vorlage hatte der BMI die Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Dr. Gerhard Fürst, und des Bundesverwaltungsgerichts, Dr. Hans Egidi, sowie fünf weitere Personen vorgeschlagen.

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern zu 15.

15

Ernennungsurkunden vom 11. März 1958 und weitere Unterlagen in B 106/58992, Unterlagen zur Tätigkeit der Wahlkommission und zur Wahlkreiseinteilung in B 106/3172 und 3173. Am 19. März 1958 teilte der BMI die Ernennungen dem Präsidenten des Bundestages mit (BT-Drs. 294). - Fortgang 37. Sitzung am 8. Okt. 1958 TOP 5.

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