2.6.9 (k1958k): 8. Angleichung der Sozialtarife im Omnibuslinienverkehr der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost an die Tarifanhebung der Schiene, BMV/BMP

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Angleichung der Sozialtarife im Omnibuslinienverkehr der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost an die Tarifanhebung der Schiene, BMV/BMP

Nach eingehender Beratung werden die Kabinettvorlagen der Bundesminister für Verkehr sowie für das Post- und Fernmeldewesen vom 5.2.1958 17 und des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 11.2.1958 18 vom Kabinett grundsätzlich gebilligt. Aus der Diskussion ist hervorzuheben, daß der Bundesminister des Auswärtigen aus innenpolitischen Gründen eine Anhebung der Sozialtarife über 50% hinaus nicht für angebracht hält. Der Bundesminister der Finanzen vertritt die Ansicht, daß Schülerwochenkarten auch am Sonntag Geltung haben sollten. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gibt zu Protokoll, daß die Notwendigkeit, schwach besetzte Postomnibuslinien auch am Sonntag aufrecht zu erhalten, zwangsläufig das Defizit der Bundespost erhöht. Der Bundesminister für Verkehr erklärt sich bereit, in der heutigen Bundestagssitzung auch die Beantwortung der Frage 5 zu übernehmen 19. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen und der Bundesminister für Wirtschaft setzen sich für verbilligte Lehrlingsfahrkarten ein. Der Bundesminister für Verkehr sagt zu, die vorgebrachten Wünsche mit den zuständigen Stellen zu besprechen und dem Kabinett zu gegebener Zeit darüber zu berichten 20.

17

Siehe 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP 5. - Gemeinsame Vorlage des BMV und des BMP vom 5. Febr. 1958 in B 108/6946 und B 136/1591, weitere Unterlagen hierzu in B 108/9216 und B 257/13265. - Von der Erhöhung der Omnibustarife im April 1957 waren die Sozialtarife durch Kabinettsbeschluss ausdrücklich ausgenommen worden (vgl. 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP F: Kabinettsprotokolle 1957, S. 205 f.). Mit der nun beantragten Anhebung der Sozialtarife sollte laut Vorlage ein angemessenes Tarifgefälle zwischen Schiene und Straße hergestellt und damit einer verkehrspolitisch unerwünschten Abwanderung der Fahrgäste auf den Omnibusverkehr begegnet werden. Die in Anpassung an den Schienenverkehr vorgesehene Staffelung bewirkte auf kurzen Strecken Preiserhöhungen von teilweise über 100%, während auf längeren Strecken im Berufsverkehr Senkungen von etwa 20% eintreten konnten. Zur Umsetzung der mit der Deutschen Bundesbahn abgestimmten Änderungen bei den Arbeiter- und Schülerzeitkarten und anderen Ermäßigungen im Postreisedienst hatte der BMP mit Schnellbrief vom 7. Febr. 1958 dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost den Entwurf einer entsprechenden Rechtsverordnung übersandt (B 257/13265).

18

Gemeint ist der Schnellbrief des BMP vom 11. Febr. 1958 an die Bundesminister und den Chef des Bundespräsidialamtes, dem die endgültige Fassung der Antwort auf Frage 5 der Großen Anfrage der SPD-Fraktion nach Gebührenerhöhungen bei der Bundespost beigefügt war (B 257/34176).

19

Die Große Anfrage wurde in der 10. Sitzung des Bundestages am 12. Febr. 1958 behandelt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 435-478 und Bulletin Nr. 31 vom 14. Febr. 1958, S. 265-271.

20

Fortgang 15. Sitzung am 26. Febr. 1958 TOP 4 (Änderung der Gebühren im Postreisedienst).

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