2.7.10 (k1958k): 8. Regelung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Regelung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, BMI

Der Bundesminister des Innern verweist auf seine Vorlage vom 15.2.1958 24 und schildert den Stand der Verhandlungen. Es sei jetzt zu entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt die Forderung der Gewerkschaften auf Einführung der 45-Stunden-Woche angenommen werden solle. Nach ausführlicher Aussprache, an der sich der Vizekanzler und die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen sowie Staatssekretär Ritter von Lex beteiligen, beschließt das Kabinett, an dem Kabinettsbeschluß vom 22.1.1958 festzuhalten 25.

24

Siehe 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 15. Febr. 1958 in B 106/7355 und B 136/1966, weitere Unterlagen in B 222/8 und 121. - In den Verhandlungen mit dem Bund und der TdL am 12. Febr. 1958 hatten die Gewerkschaften ÖTV und DAG das Angebot, die Arbeitszeit zum 1. April 1959 auf 46 Stunden herabzusetzen, abgelehnt und auf der Einführung der 45-Stundenwoche 1958 bestanden. Nach Ansicht der Gewerkschaften hätte das Angebot faktisch eine Verschlechterung bedeutet, da in vielen Verwaltungen die Arbeitszeit aufgrund der Anrechnung von Pausen nur 451/2 Stunden betrage. Zudem hatte der BMWi auf die Einführung der 45-Stundenwoche bei den Kommunalverwaltungen zum 1. Okt. 1957 und den geplanten Abschluss eines Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) hingewiesen, der eine einheitliche Arbeitszeit erfordere. Nach Einschätzung des BMI bestanden Kompromissmöglichkeiten nur noch hinsichtlich des Zeitpunktes der Einführung. Bei einem Scheitern der Verhandlungen sei mit einer wesentlich früheren Einführung der 45-Stundenwoche in den Ländern zu rechnen als bei einem gemeinsamen Vorgehen. Die Angelegenheit sollte daher rechtzeitig vor der neuen Verhandlungsrunde am 8. März 1958 nochmals im Kabinett beraten werden.

25

Seebohm notierte hierzu: „Schröder kommt auf alten Vorschlag zurück: 45 Stunden unvermeidlich. Berlin, H[am]b[ur]g, Bremen, Hessen, NRW: 45h ab 1.4.58! Welcher Zeitpunkt: ist 1.4.59 noch erreichbar? Etzel: scharf gegen 45h. Auch aus Gründen der Länderpolitik. Erhard: ebenfalls gegen 45h. Bahn und Post können 46 zusagen. Blank: 45h gibt es praktisch nicht. Das Kabinett bleibt bei dem Beschluß vom 22.1.58. 46h + gezielte Lohnerhöhungen." (Nachlass Seebohm N 1178/9c). - Die Verhandlungen mit der TdL und den Gewerkschaften wurden am 8. März 1958 fortgesetzt. - Fortgang 18. Sitzung am 19. März 1958 TOP 3.

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