2.7.11 (k1958k): 9. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes; hier: Antrag der FDP vom 29.10.1957 - BT-Drucksache 8, BMA/BMVtg

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9. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes; hier: Antrag der FDP vom 29.10.1957 - BT-Drucksache 8, BMA/BMVtg

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Seebohm notierte hierzu in seiner Mitschrift: „Vorlage zugestimmt" (Nachlass Seebohm N 1178/9c), von Merkatz dagegen: „abgesetzt" (Nachlass von Merkatz ACDP I-148-041/2). - Vorlage des BMA vom 27. Jan. 1958 in B 149/27033 und B 136/1325, Vorlage des BMVtg vom 7. Febr. 1958 in B 136/1325. - Die FDP hatte am 29. Okt. 1957 im Bundestag eine Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes vom 9. April 1949 (WiGBl. 55) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 11. Jan. 1952 (BGBl. I 19) um Vorschriften über die Schlichtung beantragt (BT-Drs. 8). Der BMA hatte eine Stellungnahme der Bundesregierung vorbereitet, in der eine gesetzliche Regelung für nicht erforderlich betrachtet wurde. Demgegenüber hatte der BMVtg in seiner Vorlage die Notwendigkeit betont, Störungen des militärischen Betriebs durch Streiks der zivilen Arbeitnehmer der Bundeswehr möglichst zu vermeiden. Der Antrag der FDP biete die Möglichkeit, zu einer für diesen Bereich zweckmäßigen gesetzlichen Bindung zu kommen. - Nach einem erneuten Initiativantrag der FDP zur Schlichtung vom 20. Jan. 1960 (BT-Drs. 1563) verneinte der Bundestag am 4. Mai 1961 die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung des Schlichtungswesens (BT-Drs. 2557, Stenographische Berichte, Bd. 49, S. 9174-9176).

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