2.7.12 (k1958k): 10. Gewährung eines Gnadengehalts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Gewährung eines Gnadengehalts

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über den Antrag auf Gewährung eines Gnadengehalts an Frau Mathilde Ludendorff 27. Das Kabinett lehnt nach ausführlicher Aussprache, an der sich die Bundesminister des Auswärtigen, des Innern, der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung, für Verkehr, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft sowie der Bundespressechef beteiligen, die Gewährung eines Gnadengehalts ab, weil bei der derzeitigen Einkommens- und Vermögenslage der Antragstellerin kein echter Notstand anerkannt werden könne 28.

27

Dr. Mathilde Ludendorff (1877-1966). Nervenärztin in München, Schriftstellerin, 1926 Heirat mit General Erich Ludendorff (1865-1937), mit ihm zusammen Gründerin der Bewegung „Deutsche Gotterkenntnis" bzw. (ab 1945) „Bund für Gotterkenntnis (L) e. V.", Herausgeberin der Halbmonatszeitschrift „Am heiligen Quell deutscher Kraft" (bis 1939) bzw. (ab 1948) „Der Quell", 1950/1951 nach Spruchgerichtsverfahren Einstufung als „Belastete" u. a. mit der Folge des Entzugs der Witwenpension, 1961 Verbot der Ludendorff-Bewegung durch das Bundesverfassungsgericht. - Mathilde Ludendorff hatte beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen die Gewährung einer Versorgung auf dem Gnadenwege beantragt. Dieses hatte vor einer Entscheidung gemäß Rundschreiben des BMF vom 14. Febr. 1952 (MinBlFin. 1952, S. 59) über den Gnadenerweis für politisch belastete Versorgungsempfänger, deren Versorgung gemäß Gesetz zu Artikel 131 GG in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 11. Sept. 1957 (BGBl. I 1275) der Bund zu tragen hatte, um eine Stellungnahme des BMF gebeten. Vgl. dazu den Schriftwechsel in B 126/1765.

28

Den ablehnenden Beschluss des Kabinetts teilte das BMF dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen in einem Schreiben vom 5. März 1958 mit (B 126/1765).

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