2.7.13 (k1958k): 11. Entwurf eines Gesetzes über den am 15.6.1957 in Wien unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen; hier: Beschluß des Bundesrates zur Änderung des Zustimmungsgesetzes, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

11. Entwurf eines Gesetzes über den am 15.6.1957 in Wien unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen; hier: Beschluß des Bundesrates zur Änderung des Zustimmungsgesetzes, AA

Das Kabinett stimmt dem vorgelegten Gesetzentwurf in der vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 14.2.1958 beschlossenen Fassung zu 29.

29

Siehe 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP 3. - Vorlage des AA vom 14. Febr. 1958 in AA B 86, Bd. 478 und B 136/2288. - Nach der vom Bundesrat beschlossenen Fassung sollte das Ratifikationsgesetz der Zustimmung des Bundesrates unterliegen. Von den Ressorts waren keine Einwände erhoben worden. - BT-Drs. 226. - Gesetz vom 9. Juni 1958 (BGBl. II 129). - Fortgang 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 8 und 9.

Extras (Fußzeile):