2.7.14 (k1958k): C. Nachtragshaushaltsgesetz 1957

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Nachtragshaushaltsgesetz 1957

Das Kabinett beschließt den vorgelegten Gesetzentwurf 30.

30

Siehe 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP B. - Vorlage des BMF vom 13. Febr. 1958 zum Nachtragshaushalt 1957 in B 126/12929 und B 136/317. - Mit der Regierungsbildung 1957 war die Schaffung neuer Planstellen für insgesamt 10 Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre im Bundespräsidialamt, Bundespresseamt, Auswärtigen Amt, BMWi, BMWo, BMBR und BMFa beschlossen worden. Weiterhin sollten die für das am 1. Jan. 1958 in Berlin aufgrund des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1081) errichtete Bundeskartellamt erforderlichen Planstellen durch Haushaltsnachtrag gesichert werden. Außerdem sollten die Stationierungskosten (vgl. dazu 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP A) in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden DM aus dem Einzelplan 14 (Verteidigung) zum Einzelplan 35 (Verteidigungslasten) umgeschichtet und haushaltsmäßig bewilligt werden. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 18. Febr. 1958 in B 136/317. - Fortgang 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP 6.

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