2.7.15 (k1958k): D. Gewährung einer Hermesbürgschaft für die Firma Steinmüller

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Gewährung einer Hermesbürgschaft für die Firma Steinmüller

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über einen Antrag der Firma Steinmüller auf Gewährung einer Hermesbürgschaft für einen Vertrag mit Jugoslawien mit einem Volumen von 81/2 Mio. DM. Dieser Antrag habe präjudizielle Bedeutung. Die Bundesrepublik erfülle zwar ihre Verträge mit Jugoslawien, sollte aber nicht bereit sein, neue Hermesbürgschaften einzuräumen 31. Wenn das hier geschehe, sei mit zahlreichen weiteren Anträgen zu rechnen. Derartige Fälle seien schon angemeldet. Im übrigen bestehe auch für eine Bürgschaft kein Bedürfnis. Jugoslawien habe erhebliche Beträge aus dem Weltwährungsfonds 32 und erhalte am 1.4. eine Zahlung der Bundesrepublik 33, es sei also durchaus in der Lage, die Lieferungen selbst zu bedienen. Offenbar wolle Jugoslawien hier doch eine Bresche schlagen. Die Bundesregierung müsse daher an dieser Stelle konsequent bleiben, wenn sie nicht zahlreiche Folgeanträge in Kauf nehmen wolle. Der Vizekanzler bittet um Auskunft, ob es sich hier gegebenenfalls um ein Anschlußgeschäft handle, das frühere Vertragsabschlüsse ergänze. Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt, daß es sich um ein neues Geschäft handle. Er bittet das Kabinett um Zustimmung zu der von ihm vorgetragenen Auffassung. Das Kabinett ist einverstanden.

31

Vgl. dazu den Vermerk des AA vom 3. Febr. 1958 in AA B 55, Bd. 115. - Der Antrag der Firma I. & C. Steinmüller GmbH in Gummersbach auf Übernahme einer Fabrikations- und Ausfuhrbürgschaft für die Lieferung und Montage von Kesseln und Rohrleitungen zur Erweiterung des Kraftwerkes Kolubara in Jugoslawien war auf Einspruch des Vertreters des AA im so genannten Fünfer-Ausschuss zur Entscheidung über die Vergabe von Bürgschaften, der sich aus Vertretern des BMWi, des BMF, des BML, des AA und der Bundesbank zusammensetzte, wiederholt verschoben worden. Vgl. dazu die Protokolle des Fünfer-Ausschusses in B 102/37579. Das AA hatte sich wiederholt für eine Beibehaltung der Sperre von Bundesbürgschaften aus politischen Gründen ausgesprochen. - Fortgang zur Aufhebung der Hermes-Kredit-Sperre für Jugoslawiengeschäfte 77. Sitzung am 9. Sept. 1959 TOP 2 (B 136/36120).

32

Zur Weltbankanleihe an Jugoslawien vgl. Unterlagen in B 136/3339 und 3340.

33

Nach dem deutsch-jugoslawischen Vertrag über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 10. März 1956 (BGBl. II 976) war die nächste Teilzahlung der Bundesrepublik an Jugoslawien zum 1. Mai 1958 fällig. - Fortgang hierzu 21. Sitzung am 17. April 1958 TOP 3.

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