2.7.4 (k1958k): 4. Sender Europa I, BMP

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Sender Europa I, BMP

Das Kabinett billigt den vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen mit Vorlage vom 18.2.1958 vorgeschlagenen Entwurf eines Schreibens an die Saarländische Fernseh AG 9.

9

Siehe 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP 5. - Vorlage des BMP vom 18. Febr. 1958 in B 257/8815 und AA B 21 (Ref. 201), Bd. 350 und B 136/3466. - Die Vorlage des BMP enthielt ein Schreiben an die Saarländische Fernseh-AG, in dem die Schließung des Senders angedroht wurde, falls die Störungen nicht eingestellt würden. Ferner wurde die Gesellschaft davon unterrichtet, dass die Einstellung des Senders mit Beginn der nächsten internationalen Funkwellenkonferenz geplant sei. Schließlich wurde angekündigt, den Fernsehsender Tele-Saar (vgl. 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP A) wegen unzulässiger Nutzung von Frequenzen zu schließen. - Fortgang 63. Sitzung am 23. April 1959 TOP 6 (B 136/36118).

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