2.7.8 (k1958k): B. Ernennung der Vertreter der Bundesrepublik zu den europäischen Versammlungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Ernennung der Vertreter der Bundesrepublik zu den europäischen Versammlungen

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder teilt mit, daß der Bundesrat darauf bestehe, daß die ihm anläßlich der Ratifizierung der Verträge in Aussicht gestellte Benennung von Vertretern zu den europäischen Versammlungen auch eingehalten werde 14. Der Bundestag sei jedoch hierzu nicht bereit. Er habe dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen - unabhängig von der gesetzgeberischen Frage - zunächst 30 Vertreter zu wählen und die Wahl der übrigen 6 offen zu lassen. Der Bundestagspräsident habe das jedoch abgelehnt. Er bitte das Kabinett, zu dem Gesetzentwurf zu stehen, wenn nicht seine Erklärung im Bundesrat als Eulenspiegelei angesehen werden solle. Im übrigen müsse damit gerechnet werden, daß der Bundesrat der Bundesregierung künftig Schwierigkeiten machen werde, wenn die Bundesregierung sich nicht bei der Fraktion für die Annahme des Gesetzes einsetze. Der Vizekanzler empfiehlt, entsprechend diesem Vorschlag zu verfahren. Er bezweifelt jedoch, ob die Bundesregierung Erfolg haben werde. Das Kabinett ist einverstanden 15.

14

Siehe 6. Sitzung am 4. Dez. 1957 TOP C (Kabinettsprotokolle 1957, S. 438). - Vgl. dazu das Schreiben von Brentanos vom 13. Febr. 1958 an von Merkatz und Aufzeichnung von Merkatz' vom 14. Febr. 1958 über die Verhandlungen mit Bundesrat und Bundestag in B 144/986, weitere Unterlagen in AA B 20 (Ref. 200), Bd. 127. - Die Verträge über die Errichtung einer europäischen Wirtschafts- und Atomgemeinschaft sahen vor, dass zwei Monate nach der konstituierenden Sitzung des Rates der Gemeinschaften die Versammlung der Gemeinschaften aus Vertretern der gesetzgebenden Körperschaften der Mitgliedsstaaten zusammentreten sollte, um ein Präsidium zu wählen und eine Geschäftsordnung auszuarbeiten. Einem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Wahl der deutschen Vertreter zu den Europäischen Versammlungen, d. h. zum Europarat, zur WEU und zur Gemeinsamen Versammlung von EWG, EURATOM und EGKS, hatte der Bundesrat bereits zugestimmt (BR-Drs. 467/57). Da es absehbar war, dass die Behandlung des Gesetzes im Bundestag bis zur konstituierenden Sitzung der Gemeinsamen Versammlung am 19. März 1958 nicht abgeschlossen werden konnte, sollte eine vorläufige Lösung der Vertretung im Benehmen mit den Präsidenten des Bundesrates und des Bundestages gefunden werden. Die Bundesrepublik hatte nach dem in den Verträgen festgelegten Schlüssel das Recht auf Entsendung von 36 Abgeordneten. Davon sollten entsprechend der Gesetzesvorlage sechs Vertreter vom Bundesrat bestimmt werden. Von Merkatz hatte gegenüber dem Bundesrat erklärt, dass die Bundesregierung an ihrer Vorlage zur Entsendung von sechs Vertretern des Bundesrates festhalte. Vgl. dazu 189. Sitzung am 16. Juli 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 332 f.). Während der Bundesrat an der Regierungsvorlage festhielt, war der Präsident des Bundestages der Auffassung, dass es sich beim Bundesrat nicht um eine parlamentarische Zweite Kammer handele und folglich dem Bundesrat kein Entsendungsrecht zustünde.

15

Fortgang 15. Sitzung am 26. Febr. 1958 TOP D.

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