2.7.9 (k1958k): 7. Ausgleich der Preiserhöhungen für Bedürftige

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Ausgleich der Preiserhöhungen für Bedürftige

Der Vizekanzler berichtet, daß er einige CDU-Abgeordnete empfangen habe, die ihn als Vertreter des Bundeskanzlers um ein Gespräch gebeten hätten 16. Die Abgeordneten hätten zum Ausgleich von Preiserhöhungen eine besondere Erhöhung der Fürsorgeleistungen und die Einbeziehung des 2. Kindes von 3- und Mehr-Kinder-Familien in die Kindergeldgewährung vorgeschlagen 17. Auch hätten sie Wünsche hinsichtlich der Verkehrstarife vorgetragen 18. Hinsichtlich der letzteren Wünsche sei inzwischen das Nötigste getan. Für eine Erhöhung der Fürsorgeleistungen aus Bundesmitteln bestehe kein Bedürfnis, da die Länder die Absicht hätten, die Fürsorgerichtsätze und damit die Fürsorgeleistungen in Kürze erneut heraufzusetzen. Eine Einbeziehung des 2. Kindes in die Kindergeldregelung sei schon wegen der Haushaltslage nicht möglich. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt zunächst zu prüfen, ob ein Ausgleich der Preiserhöhungen für Bedürftige nötig sei. Die Nahrungsmittelpreise könnten hierfür jedenfalls nicht als Rechtfertigung herangezogen werden 19. Man müsse jedoch auch andere Sektoren prüfen, so etwa die Erhöhung der Miete und der Verkehrstarife. Erst dann sollte man zu den Wünschen Stellung nehmen. Der Vizekanzler hält dies Verfahren für bedenklich. Wenn man das Thema auch nur anspreche, verursache man zusätzliche Unruhe; es sei daher besser gar nichts zu tun. Der Bundesminister der Finanzen hält ein Gespräch mit dem Abgeordneten Arnold 20 und den übrigen beteiligten Abgeordneten für zweckmäßig. Arnold habe das Gespräch in Gang gebracht. Er habe seinerzeit 50 Unterschriften gesammelt und habe die Frage auch in der Bundestagsfraktion angesprochen 21. Selbstverständlich solle das Gespräch nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Im übrigen sei die Situation keineswegs so dramatisch wie die Abgeordneten sie schilderten. Wenn man hier Ausgleiche vornehmen wolle, würde man dem Abbau der Subventionen entgegen handeln. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung schließt sich dieser Ansicht an. Er empfiehlt, daß die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Arbeit und Sozialordnung mit den beteiligten Abgeordneten sprechen und sie davon überzeugen, daß ihre Forderungen unberechtigt seien 22. Das Kabinett ist einverstanden. Der Vizekanzler bittet den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, die Federführung in dieser Frage zu übernehmen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist damit einverstanden. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte warnt vor einem Ausgleich für Preiserhöhungen, weil andernfalls auch die Forderungen auf Erhöhung der Unterhaltshilfe nicht abgewiesen werden könnten 23.

16

Nachdem ein Termin bei Adenauer am 30. Jan. 1958 von diesem kurzfristig abgesagt worden war, hatte eine Delegation der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bestehend aus den Abgeordneten Josef Arndgen, Hans Katzer, Karl Krammig und Josef Maier, am 31. Jan. 1958 ein Gespräch mit Erhard geführt (vgl. den Vermerk vom 10. Febr. 1958 in B 102/14419, weitere Unterlagen in B 136/2443 und 2739).

17

Zur Kindergeldgesetzgebung vgl. 38. Sitzung am 15. Okt. 1958 TOP 2.

18

Zu den Verkehrstarifen vgl. 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP 2.

19

Zu den Lebensmittelpreisen vgl. 3. Ausschusssitzung am 13. Dez. 1957 TOP 4 (Erhöhung der Mindestpreise für Zuckerrüben: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 431 f.) und 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP 4 (Mehlpreissubventionen: Kabinettsprotokolle 1957, S. 428 f.). - Laut Schnellbrief an das Bundeskanzleramt vom vom 24. März 1958 hielt der BML die Belastung durch die Brot- und Zuckerpreiserhöhung für zumutbar, da gleichzeitig die Preise für Schweinefleisch gesunken seien und die Süßwaren- und Marmeladenindustrie die Erhöhung der Grundpreise bisher nicht in vollem Umfang weitergegeben habe (Schnellbrief in B 116/41410 und B 136/2443).

20

Karl Arnold (1901-1958). 1920-1933 Tätigkeit in der christlichen Gewerkschaftsbewegung, 1946-1947 Oberbürgermeister von Düsseldorf, 1946-1958 MdL Nordrhein-Westfalen (CDU), 1947-1956 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, 1956 einer der vier Stellvertreter des Bundesvorsitzenden der CDU, 1957-1958 MdB.

21

Arnold hatte beabsichtigt, im Bundestag einen Antrag auf Hilfsmaßnahmen für Rentner und Unterstützungsempfänger einzubringen, diesen aber auf Wunsch von Fraktionsgeschäftsführer Will Rasner vorerst zurückgezogen (vgl. den Vermerk des BMWi vom 12. Febr. 1958 in B 102/14419). In den Fraktionssitzungen war die Frage der Preiserhöhungen zuletzt am 14. Jan. 1958 unter TOP 5 (Lebensmittelpreise) und am 12. Febr. 1958 unter TOP 4 (Bahntarife) behandelt worden (vgl. Fraktionsprotokolle in ACDP VIII-001).

22

Ein Gespräch zwischen Blank, Lübke und den o. g. Abgeordneten fand am 28. Febr. 1958 im BMA statt (vgl. das Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 22. März 1958 in B 136/2443). Eine Aufzeichnung hierüber wurde nicht ermittelt.

23

Am 27. März 1958 kam es zu einer Unterredung der Abgeordneten mit Adenauer, Blank und Westrick, an der auch Arnold teilnahm (Niederschrift vom 28. März 1958 über das Gespräch in B 136/2739 und 8792, Unterlagen zur Vorbereitung in B 136/2443 und B 102/14419).

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