2.8.1 (k1958k): A. Erklärungen von Kabinettsmitgliedern in der Öffentlichkeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Erklärungen von Kabinettsmitgliedern in der Öffentlichkeit

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers teilt mit, der Bundeskanzler habe ihn brieflich gebeten, im Kabinett darauf hinzuweisen, daß Erklärungen der Kabinettsmitglieder zu außenpolitischen Fragen mit den Richtlinien der Politik völlig übereinstimmen müßten 1. Das Kabinett erörtert anschließend an diese Mitteilung die zu dem Rapacki 2-Plan bekannt gewordenen Stellungnahmen 3.

1

Abschrift des Schreibens Adenauers an Erhard vom 25. Febr. 1958 in StBKAH III/43, abgedruckt in Adenauer, Briefe, S. 78 f.

2

Adam Rapacki (1909-1970). Seit 1945 Mitglied der Polnischen Sozialistischen Partei, unterstützte 1948 deren Vereinigung mit der KP zur Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, 1947-1950 Minister für Schiffbau, 1950-1956 für Hochschulwesen, 1948-1968 Mitglied des ZK, 1948-1954 und 1956-1968 Mitglied des Politbüros, 1956-1968 Außenminister.

3

Laut Aufzeichnung Seebohms über diese Kabinettssitzung hatten Äußerungen von Strauß über den modifizierten Rapacki-Plan das Schreiben Adenauers veranlasst (Nachlass Seebohm N 1178/9c). Strauß wehrte sich in einem Schreiben vom 26. Febr. 1958 an Globke gegen den Vorwurf, von der offiziellen Regierungslinie abgewichen zu sein (B 136/6917). - In einem Memorandum vom 14. Febr. 1958 hatte die polnische Regierung auf der Grundlage des Rapacki-Planes vom 2. Okt. 1957 die Vorschläge zum Aufbau eines Kontroll- und Abrüstungssystems in Europa präzisiert und die Aufnahme von Gesprächen vorgeschlagen, die die Wiedervereinigungsfrage unberührt lassen sollten (AA B 130, Bd. 3793, abgedruckt in DzD III 4/1, S. 529-533). Strauß hatte in der „Politisch-Sozialen Korrespondenz" in dem polnischen Vorstoß Möglichkeiten von Anknüpfungspunkten gesehen (nachgedruckt in Bulletin Nr. 39 vom 27. Febr. 1958, S. 1, sowie in DzD III 4/1, S. 576 f.). Dagegen hatte die Bundesregierung in einem Aide-mémoire vom 24. Febr. 1958 an die polnische Regierung Verhandlungen über eine Rüstungskontrolle ohne Einbindung der deutschen Frage abgelehnt und erklärt, dass die europäische Sicherheit nur mit der Sowjetunion im Rahmen ihres Anteils an der Viermächte-Verantwortung für Gesamtdeutschland geregelt werden könne (AA B 130, Bd. 3793, abgedruckt in DzD III 4/1, S. 583 f., vgl. dazu ferner die Aufzeichnung des AA vom 11. März 1958 in Nachlass Blankenhorn N 1351/86 b). Zur Reaktion des AA auf die Äußerungen von Strauß vgl. ferner Kosthorst, Brentano, S. 218 f. und Bingen, Polenpolitik, S. 63. - Fortgang 16. Sitzung am 5. März 1958 TOP A.

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