2.8.10 (k1958k): F. Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung

Die Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vom 24.2.1958 wird ohne Debatte zurückgestellt 18. Es sollen zunächst weitere Ressortbesprechungen stattfinden 19.

18

Siehe 6. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Febr. 1958 TOP 2 a (B 136/36221) und 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP 12. - Vorlage des BMJ vom 24. Febr. 1958 und weitere Unterlagen in B 141/16122 und B 136/1032. - Der Kabinettsausschuss hatte beschlossen, den Gesetzentwurf mit einigen Änderungen in der Begründung auf die Tagesordnung dieser Kabinettssitzung zu setzen.

19

Unterlagen nicht nachweisbar. - Fortgang 17. Sitzung am 12. März 1958 TOP 3 a.

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