2.8.11 (k1958k): G. Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. privatwirtschaftliches Fernsehen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. privatwirtschaftliches Fernsehen

Die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sowie des Innern unterrichten das Kabinett über die Haltung der Fraktion der CDU/CSU zu den aktuellen Rundfunkfragen 20.

20

Siehe 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP 4. - Stücklen und Schröder hatten an einer Fraktionssitzung teilgenommen, in der über die Frage eines Bundesrundfunkgesetzes und einen Initiativantrag zum privatwirtschaftlichen Fernsehen diskutiert worden war. Vgl. das Sitzungsprotokoll vom 25. Febr. 1958 in ACDP VIII-001. - Die Große Anfrage (BT-Drs. 153) wurde am 28. Febr. 1958 im Bundestag behandelt. Durch einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und DP (Umdruck 18) wurde die Bundesregierung ersucht, eine gesetzliche bzw. „soweit erforderlich" eine staatsvertragliche Regelung auf dem Gebiet des Rundfunkwesens anzubahnen. Ziel sollte ein von den bestehenden Rundfunkanstalten unabhängiges zweites Fernsehprogramm sein. Im Falle der Einführung von Geschäftswerbung im Rahmen dieser Regelung sollte die Bundesregierung klären, wie nachteilige Folgen für das Programm bzw. die gesellschaftliche und wirtschaftliche Struktur vermieden werden könnten. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Kulturpolitik und Publizistik und (mitberatend) den Rechtsausschuss überwiesen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 687-725 und Bulletin Nr. 42 vom 4. März 1958 S. 369-374). - Fortgang 25. Sitzung am 14. Mai 1958 TOP D.

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