2.8.3 (k1958k): C. Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über seine letzten Besprechungen mit den Landesfinanzministern und schildert die Haltung der Länder in der Frage der Kosten der Wiedergutmachung, des Notopfers Berlin sowie der Verteilung der Einkommensteuer 6.

6

Siehe 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP A. - Der BMF hatte am 20. Febr. 1958 mit den Finanzministern der Länder konferiert. Vgl. dazu die Aufzeichnung des BMF über das Ergebnis der Ministerkonferenz am 20. Febr. 1958 in B 126/51593. - Grundlage der Besprechung war eine „Denkschrift über die Finanzlage der Länder und die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs", die dem BMF mit Schreiben vom 15. Nov. 1957 vom Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz der Länder, dem baden-württembergischen Finanzminister Karl Frank, überreicht worden war (Schreiben und Denkschrift in B 126/18075). Darin war die Forderung erhoben worden, insgesamt 2,7 Milliarden DM Ausgabeverpflichtungen der Länder u. a. für Wiedergutmachung, Verzinsung und Tilgung von Ausgleichsforderungen und für Zuschüsse zum Lastenausgleich auf den Bund zu übertragen. Ferner sollte der Länderanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 65 auf 70% erhöht werden. Schließlich war noch die Höhe der Bundeshilfe für Berlin als strittig bezeichnet worden. Während der Berliner Haushalt für das Rechnungsjahr 1958 rund 1,1 Milliarden DM an Bundeshilfe vorsah, wollte der BMF nur Zuschüsse in Höhe der 1957 bereit gestellten 930 Millionen DM einräumen. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 24. Jan. 1958 in B 136/318, weitere Unterlagen in B 136/7277. - Zum Finanzausgleich unter den Ländern Fortgang 42. Sitzung am 12. Nov. 1958 TOP 6, zur Berlinhilfe vgl. auch 47. Sitzung am 10. Dez. 1958 TOP B.

Extras (Fußzeile):