2.8.5 (k1958k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesverwaltungsamtes, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesverwaltungsamtes, BMI

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 15.2.1958 8 mit der Maßgabe, daß in den Gesetzentwurf eine dem Artikel 82 Abs. 2 GG entsprechende Vorschrift über das Inkrafttreten aufgenommen wird 9.

8

Vorlage des BMI vom 15. Febr. 1958 in B 106/113757 und B 136/4959, weitere Unterlagen in B 106/11423, 12391, 47373 und 113756. - Der BMI hatte vorgeschlagen, die mit Erlass des BMI vom 10. Nov. 1955 (GMBl. 1955, S. 452) errichtete unselbständige Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten des BMI in Köln gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 1 GG in eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMI unter der Bezeichnung „Bundesverwaltungsamt" umzuwandeln. Zu den im Gesetzentwurf genannten Aufgaben, die durch andere Bundesgesetze erweitert werden konnten, gehörten außer dem bislang vom Bundesamt für Auswanderung wahrgenommenen Auswanderungswesen die Aufgaben als Bundesausgleichsstelle gemäß § 25 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 GG fallenden Personen in der Fassung vom 11. Sept. 1957 (BGBl. I 1297), die Versorgung der früheren Bediensteten jüdischer Gemeinden und Einrichtungen und ihrer Hinterbliebenen nach § 31 d des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Fassung vom 23. Dez. 1955 (BGBl. I 820, 822), ferner die Ausführung der Staatsangehörigkeitsgesetze gemäß Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 23. Febr. 1955 (BGBl. I 65), die Führung des Ausländerzentralregisters zur Erfassung von im Bundesgebiet wohnenden Ausländern sowie die Leistung und Abrechnung der nach dem Gesetz über die Sorge für die Kriegsgräber vom 27. Mai 1952 (BGBl. I 320) vom Bund aufzubringenden Kosten. Folgende Dienststellen sollten im Bundesverwaltungsamt zusammengefasst werden: das Bundesamt für Auswanderung, die Bundesausgleichsstelle beim BMI, die Bundesstelle für Entschädigung der ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden, die Bundesstelle für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten beim BMI und das Ausländerzentralregister. Unterlagen zu Organisation und Tätigkeit dieser „Vorgängerbehörden" bzw. der Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten in B 106/11423 und 12457 bis 12459.

9

BR-Drs. 80/58, BT-Drs. 405. - Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes vom 28. Dez. 1959 (BGBl. I 829).

Extras (Fußzeile):