2.8.7 (k1958k): D. Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zu der Europäischen Versammlung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zu der Europäischen Versammlung

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder berichtet über die Meinungsverschiedenheit zwischen Bundesrat und Bundestag, die sich aus Anlaß der Wahl von deutschen Vertretern für die Europäische Versammlung ergeben habe 12. Die Bundesregierung müsse einerseits zu ihrem Wort, das sie dem Bundesrat gegeben habe, stehen, könne andererseits aber nicht die Rolle eines Schlichters zwischen Bundesrat und Bundestag übernehmen. Der Bundestag werde voraussichtlich morgen 36 Vertreter wählen, der Bundesrat übermorgen weitere 6 Vertreter. Wenn die Bundesregierung 42 Vertreter notifiziere, sei Deutschland in der Europäischen Versammlung nicht wirksam vertreten und diese handlungsunfähig. Der Bundesminister des Auswärtigen unterstreicht die Unerfreulichkeit dieser Situation. Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz betonen die Notwendigkeit, einen Weg zur Lösung des Problems zu finden 13.

12

Siehe 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP B.

13

Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP brachten am 27. Febr. 1958 einen Antrag ein, der die Ernennung aller 36 deutschen Vertreter durch den Bundestag vorsah. Die 36 im Antrag namentlich genannten Delegierten des Bundestages sollten mit sofortiger Wirkung für ein Jahr bis zur Neuwahl auf gesetzlicher Grundlage gewählt werden (BT-Drs. 236 neu). Der Bundestag stimmte diesem Antrag am 27. Febr. 1958 ohne Aussprache zu (Stenographische Berichte Bd. 39, S. 629). Der Bundesrat forderte tags darauf einstimmig die Bundesregierung auf, den Beschluss des Bundestages nicht zu notifizieren. Unterlagen dazu in B 144/986 und AA B 20 (Ref. 200), Bd. 127. - Fortgang 16. Sitzung am 5. März 1958 TOP C.

Extras (Fußzeile):