2.8.8 (k1958k): 4. Antrag auf Entscheidung des Bundeskabinetts gemäß § 13 Abs. 1 des Postverwaltungsgesetzes; Änderung der Gebühren im Postreisedienst, BMP

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Antrag auf Entscheidung des Bundeskabinetts gemäß § 13 Abs. 1 des Postverwaltungsgesetzes; Änderung der Gebühren im Postreisedienst, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet, seine Kabinettvorlage vom 20.2.1958 zunächst zurückzustellen 14. Es müßten zunächst noch einige Besprechungen zwischen seinem Hause und den Bundesministerien für Verkehr und für Wirtschaft stattfinden 15. Wenn man bei diesen Besprechungen zu einer Übereinstimmung komme, die gleichzeitig den Beschlüssen des Bundestages Rechnung trage, so sei nach seiner Auffassung eine Beratung im Kabinett nicht mehr erforderlich. Der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister für Wirtschaft stimmen dem zu. Das Kabinett beschließt entsprechend 16.

14

Siehe 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP 8. - Vorlage des BMP vom 20. Febr. 1958 in B 257/13265 und B 136/1591. - Der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost hatte am 13. Febr. 1958 den vom BMP erarbeiteten Verordnungsentwurf zur Änderung der Gebühren im Postreisedienst abgelehnt. Maßgeblich hierfür waren der Ausschluss der Benutzung von Arbeiterwochenkarten an Sonntagen, die Beschränkung der Ausgabe von Schülerzeitkarten an Lehrlinge auf das erste und zweite Lehrjahr sowie die Einschränkung von Vergünstigungen für Schwerbeschädigte und Blinde gewesen. Vgl. hierzu das Schreiben des Postverwaltungsrates an Stücklen vom 16. Febr. 1958 in B 257/13265. Der BMP hatte seiner Vorlage nochmals auf die wirtschaftliche und verkehrspolitische Notwendigkeit der Maßnahmen verwiesen und beantragt, den Beschluss des Verwaltungsrates gemäß § 13 Absatz 1 Postverwaltungsgesetz aufzuheben und den beabsichtigten Gebührenerhöhungen zuzustimmen.

15

Am 11. März 1958 fand eine Ressortbesprechung mit Vertretern des BMP, BMV und BMWi statt. Es wurde beschlossen, die Ermäßigungen für Schwerbeschädigte und Blinde beizubehalten. Regelmäßig an Sonntagen eingesetzten Schichtarbeitern sollte analog der Regelung im Schienenverkehr (vgl. Bekanntmachung Nr. 435/1958 in Tarif- und Verkehrsanzeiger Nr. 8 vom 10. Febr. 1958, S. 104) die Benutzung von Wochenkarten zwischen Sonntag 18 Uhr und Sonntag 8 Uhr der folgenden Woche gestattet werden. Ferner sollten Schülerzeitkarten auch wieder an Lehrlinge des dritten und vierten Lehrjahres ausgegeben werden (vgl. hierzu den Vermerk des BMP vom 12. März 1958 in B 257/13265). Letzteres hatte der Bundestag am 12. Febr. 1958 anlässlich der Tariferhöhungen bei der Deutschen Bundesbahn beantragt (vgl. BT-Drs. 185 und Stenographische Berichte, Bd. 39, S. 478).

16

Die Verordnung wurde im Umlaufwege beschlossen (Vorlage des BMP vom 14. März 1958 in B 257/13265 und B 136/1591). - Die geänderten Tarife für den Post- und Bahnbusverkehr traten am 1. April 1958 in Kraft. Vgl. die Verordnung zur Änderung der Gebühren im Postreisedienst vom 26. März 1958 in BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1958, S. 1 f. sowie die Bekanntmachung Nr. 752/1958 in Tarif- und Verkehrsanzeiger Nr. 16 vom 31. März 1958, S. 203. Die Beschränkung bei den Lehrlingen wurde auch im Schienenverkehr zum 1. April 1958 aufgehoben. Vgl. die Bekanntmachung Nr. 749/1958 in Tarif- und Verkehrsanzeiger Nr. 16 vom 31. März 1958, S. 202 f. - Fortgang 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP 3 (Benutzung von Schülerzeitkarten an Sonntagen).

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