2.9.1 (k1958k): A. Sowjetische Note zur Einberufung einer Außenministerkonferenz und Verhandlungen in Moskau

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Sowjetische Note zur Einberufung einer Außenministerkonferenz und Verhandlungen in Moskau

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg berichtet über die Auffassung des Auswärtigen Amtes zur sowjetischen Note an die USA und an Frankreich über die Einberufung einer Außenministerkonferenz 2 und ferner auf Wunsch des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über den Fortgang der Verhandlungen in Moskau über Handelsfragen und Fragen der Repatriierung 3. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

2

Zu den bisherigen Initiativen der Sowjetunion siehe 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP A. - In einem Aide-mémoire der sowjetischen Regierung vom 28. Febr. 1958 an die Regierung der Vereinigten Staaten und in einem Schreiben von Außenminister Andrej Gromyko an den französischen Außenminister Christian Pineau vom 1. März 1958 hatte die Sowjetunion zum Abbau der internationalen Spannungen eine Konferenz auf höchster Ebene vorgeschlagen, die durch eine Konferenz der Außenminister vorbereitet werden sollte. Hierfür hatte sie Vorschläge bezüglich Termin, Ort (Genf), Aufgaben und Zusammensetzung der Delegationen unterbreitet. Abdruck in DzD III 4/1, S. 597-603, dazu Aufzeichnungen, Analysen und weitere Unterlagen über die Abstimmung der Reaktion der Westmächte im Rahmen der NATO-Konsultationen in AA B 2, VS-Bd. 149, AA B 130, Bde. 2922, 3785 und 3792.

3

Zu den Verhandlungen über den Handelsvertrag mit der Sowjetunion siehe 188. Sitzung am 10. Juli 1957 TOP B (Kabinettsprotokolle 1957, S. 322). - Die Sowjetunion hatte sich zunächst geweigert, die Frage der Rückführung von Deutschen zu behandeln, während die Bundesregierung auf einer Regelung der Repatriierung im Rahmen der laufenden Handelsvertragsverhandlungen bestand. Nach dem Bericht des deutschen Delegationsführers in Moskau vom 22. Febr. 1958 waren die Verhandlungen in die Schlussphase eingetreten, nachdem die sowjetische Seite in der Repatriierungsfrage einen eigenen Diskussionsvorschlag unterbreitet hatte (Bericht in AA B 2, VS-Bd. 228 und AA B 130, Bd. 3776). Unterlagen zu den Handelsvertragsverhandlungen in AA B 63, Bde. 96 bis 108, ferner B 102/18488 und 18489, dazu Schlarp, Konfrontation, S. 180-245. - Fortgang 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP F.

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