2.9.10 (k1958k): C. Notifizierung der Vertreter für die Europäischen Versammlungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Notifizierung der Vertreter für die Europäischen Versammlungen

Nach Aussprache beschließt das Kabinett, auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz die vom Bundestag gewählten 36 Mitglieder als provisorischen Vorschlag unter Hinweis auf den noch ausstehenden Gesetzgebungsakt zu notifizieren. Falls jedoch eine Überprüfung durch den Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und das Auswärtige Amt zu größeren Zweifeln führen sollte, soll die Frage erneut im Kabinett erörtert werden 29.

29

Siehe 15. Sitzung am 26. Febr. 1958 TOP D. - Am 28. Febr. 1958 hatte der Präsident des Bundestages das AA davon unterrichtet, dass er die Namen der gewählten deutschen Vertreter dem Präsidenten des Rates unmittelbar mitteilen würde. Aufgrund dieses Sachverhaltes zog der BMJ seinen Prüfungsvorschlag zurück. Die Bundesregierung verzichtete ihrerseits auf eine Notifizierung. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 8. März 1958 in AA B 20 (Ref. 200), Bd. 127, dort auch Abschrift des Schreibens des Bundestagspräsidenten an den Präsidenten der Ministerräte der EWG und EURATOM, den belgischen Außenminister Victor Larock, vom 4. März 1958. - Die konstituierende Sitzung der Gemeinsamen Versammlung fand am 19. März 1958 statt. Unterlagen dazu in AA B 20 (Ref. 200), Bd. 127.

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