2.9.3 (k1958k): 2. Bürgschaftsantrag der Erdölwerke Frisia AG (Duttweiler), BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bürgschaftsantrag der Erdölwerke Frisia AG (Duttweiler), BMWi

Der Bundesminister der Justiz gibt das Fernschreiben des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Erdölwerke Frisia AG bekannt 5. Ministerialdirektor Prof. Dr. Müller-Armack stellt die Gesichtspunkte dar, die für eine Genehmigung des Bürgschaftsantrages sprechen 6. Nach ausführlicher Diskussion, an der sich die Bundesminister der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Verkehr, für Wohnungsbau, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und Staatssekretär Dr. van Scherpenberg beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Entscheidung über den Antrag zunächst zurückzustellen. Die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Verkehr sollen unter Beteiligung des Landes Niedersachsen prüfen, ob die Errichtung einer Erdölraffinerie in Emden der Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur im Raume Nordfriesland und Emden dienen würde und dem Kabinett einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen 7.

5

Siehe 15. Sitzung am 26. Febr. 1958 TOP E.- Vorlage des BMWi vom 24. Febr. 1958 in B 102/22807. - Der niedersächsische Minister für Wirtschaft und Verkehr Alfred Kubel hatte sich mit Fernschreiben vom 3. März 1958 für eine Landesbürgschaft unter der Voraussetzung einer Rückbürgschaft des Bundes ausgesprochen. Dabei hatte er darauf verwiesen, dass der Bund in ähnlichen Fällen Rückbürgschaften auf Grundlage des Dritten Gesetzes über Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom 6. Dez. 1954 (BGBl. I 365) bereits übernommen habe (B 102/22807).

6

Vgl. den Sprechzettel vom 4. März 1958 in B 102/22807. - Der BMWi hielt die Rentabilität des Unternehmens für gesichert und daher eine Bundesbürgschaft oder eine Bürgschaft im Rahmen des ERP-Sondervermögens generell für zulässig, verwies allerdings auf die bereits abgeschlossene Planung für das ERP-Sonderprogramm 1958.

7

Fortgang 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Juni 1958 TOP 3 (B 136/36222) und 37. Sitzung am 8. Okt. 1958 TOP 4.

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