2.9.5 (k1958k): 4. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates über die Steueränderungsgesetze 1958, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates über die Steueränderungsgesetze 1958, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag, den 27.2. in Berlin und über die Ergebnisse der Bundesratssitzung vom 28.2.1958 9. Besondere finanzielle Sorgen bereite den Ländern die Steuersenkung, die Erhöhung der Besoldung und die Finanzierung der Wiedergutmachung 10. Es sei ihm gelungen, die Stimmung zu dämpfen. Die Ministerpräsidenten hätten sich damit einverstanden erklärt, eine Kommission aus 3 Ministern der Länder und einigen Herren des Bundesfinanzministeriums zu bilden, die die Unterlagen für die Sachbearbeitung prüfen sollen. Auch sei ein Gespräch der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler für den 12., 13. oder 14. März über die Wiedergutmachung in Aussicht genommen. Diese Besprechung sei unbedingt erforderlich. Es wäre wünschenswert, wenn sich in dieser Frage der Bund, die Länder und die Parteien auf eine gemeinsame Auffassung einigen könnten. Im übrigen hätten die Länder zunächst ihre Wünsche zurückgestellt und sich bereit erklärt, das Arbeitsergebnis der Kommission abzuwarten. Die Beschlüsse des Bundesrates könne man in 3 Gruppen einteilen. Die 1. Gruppe umfasse redaktionelle Änderungen, die angenommen werden könnten. Die 2. Gruppe umfasse untergeordnete Vorschläge, denen man auch folgen könne. Zur 3. Gruppe gehörten 4 bedeutsame Fragen; hier sollte die Bundesregierung an der Regierungsvorlage festhalten. Der Bundesrat wünsche eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 55%, eine Anhebung des Steuersatzes für den ausgeschütteten Gewinn von 11 auf 15%, die Aufhebung des Notopfers Berlin und seinen Einbau in die Körperschaftsteuer sowie die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Regelung des sogenannten Helmken 11-Erlasses 12.

9

Jeweils korrigiert aus 27.3. und 28.3. - Siehe 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP C. - Vorlage des BMF vom 4. März 1958 und Sprechzettel für Etzel vom 4. März 1958 sowie die Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Febr. 1958 in Nachlass Etzel N 1254/309. - In Berlin hatte am 28. Febr. 1958 die 189. Sitzung des Bundesrates stattgefunden (BR-Sitzungsberichte, Bd. 5, S. 29). - In seiner Vorlage vom 4. März 1958 hatte sich der BMF vor allem gegen die Vorschläge des Bundesrates zur Erhöhung der Einkommensteuer von 53 auf 55% (Artikel I Ziffer 7 und 12 der Stellungnahme des Bundesrates), zur Erhöhung der Tarife der Körperschaftsteuer von 11 auf 15% (Artikel IV Ziffer 15 der Stellungnahme des Bundesrates) und zur Abschaffung des Notopfers Berlin für Körperschaften (Artikel V Ziffer 17 der Stellungnahme des Bundesrates) gewandt.

10

Vgl. dazu 15. Sitzung am 26. Febr. 1958 TOP C. Unterlagen zur Wiedergutmachung in B 126/51593 und  136/3306. - Fortgang hierzu 17. Sitzung am 12. März 1958 TOP A.

11

Ludwig Helmken (1911-1996). 1951-1953 Mitglied der Bremer-Bürgerschaft (FDP), 1953-1959 Senator für Außenhandel in Bremen, danach Tätigkeit in der Privatwirtschaft.

12

Zum so genannten Helmken-Erlass, auch Bremer Erlass, siehe 6. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Febr. 1958 TOP 4 (B 136/36221) und 60. Ausschusssitzung am 19. Nov. 1956 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 303). Der Helmken-Erlass (BStBl. 1955 II S. 20 und 1956 II S. 95) beinhaltete eine seit 1954 zwischen BMF und den Ländern praktizierte Regelung zur steuerlichen Begünstigung bestimmter, besonderen Kursschwankungen ausgesetzter Einfuhrwaren durch einen Abschlag von 10 bis 15% auf den üblichen Börsen- und Marktpreis. Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 17. Juli 1956 diesen Erlass für rechtswidrig erklärt (BStBl. III S. 379).

Nach ausführlicher Erörterung der Beschlüsse des Bundesrates, an der sich die Bundesminister des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungsbau, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, beschließt das Kabinett mit Mehrheit die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Stellungnahmen mit der Maßgabe, daß in der Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts der 1. Satz der Begründung zur Ablehnung des Änderungsvorschlages zu Ziffer 12 (Seite 6 der Vorlage) 13 eine etwas elastischere Fassung erhält 14.

13

Der erste Satz der Begründung lautete: „Ein Spitzensteuersatz von 55 v. H (anstatt 53 v. H) wäre volkswirtschaftlich unerwünscht, weil er die Tendenz zum unwirtschaftlichen Kostenmachen, die die Bundesregierung herabsetzen möchte, verstärken würde."

14

BT-Drs. 260, Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Ertrag und des Verfahrensrechts vom 18. Juli 1958 (BGBl. I 473). - BT-Drs. 262, Gesetz zur Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften vom 25. Mai 1959 (BGBl. I 261). - BT-Drs. 263, Gesetz über die Gewährung von Prämien für Sparleistungen (Spar-Prämiengesetz) vom 5. Mai 1959 (BGBl. I 241). - BT-Drs. 264, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnungsbau-Prämiengesetz) vom 24. Juli 1958 (BGBl. I 539).

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