2.9.6 (k1958k): 5. Klage der Bundesregierung gegen die Entscheidung der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die deutschen Ausnahmetarife für Kohle und Erz, BMWi/BMV/AA

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5. Klage der Bundesregierung gegen die Entscheidung der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die deutschen Ausnahmetarife für Kohle und Erz, BMWi/BMV/AA

Das Kabinett beschließt die Ziffern 1 und 2 des Antrages der Anlage zur gemeinsamen Kabinettvorlage der Bundesminister für Wirtschaft, für Verkehr und des Auswärtigen vom 28.2.1958 15.

15

Gemeinsame Vorlage des BMWi, BMV und AA vom 28. Febr. 1958 in B 102/22326, B 108/13145, AA B 20 (Ref. 200), Bd. 324 und B 136/8366, weitere Unterlagen in B 102/22327, 22328 und 22331, B 108/13139, 13140, 13142 bis 13144, 13146 und 13147. - Die Hohe Behörde der EGKS hatte 1956 gemäß Artikel 70 Absatz 4 des Vertrages über die Gründung der EGKS vom 18. April 1951 und § 10 Absatz 7 des Abkommens über die Übergangsbestimmungen (Gesetz vom 29. Aug. 1952 in BGBl. II 445 und 491) Verfahren zur Überprüfung der im Binnenverkehr der Bundesrepublik angewandten Ausnahmetarife der Deutschen Bundesbahn für Eisen- und Stahlerzeugnisse, Schrott, Kohle und Erze eingeleitet. Mit Schreiben vom 12. Febr. 1958 (Anlage 2 der Vorlage) hatte sie einige Ausnahmetarife für Kohlen und Erz zugunsten revierferner Eisen- und Stahlwerke im Sieg-Lahn-Dill-Gebiet, im ostbayerischen und niedersächsischen Zonenrandgebiet und zugunsten des Erzbergbaus beanstandet, weil sie andere Unternehmen mit vergleichbaren Standortnachteilen diskriminierten. Zudem sollten ausschließlich standortbedingte Ausnahmetarife auf die Dauer grundsätzlich nicht mehr gewährt werden. Für den Abbau dieser Tarife hatte die Hohe Behörde Fristen von bis zu sieben Jahren gewährt. - In ihrer Vorlage hatten die Ressorts beantragt, namens der Bundesregierung gegen die Beschlüsse der Hohen Behörde Klage zu erheben (Ziffern 1 und 2 des Antrages). In der Klagebegründung wurde auf zusätzlich entstehende jährliche Frachtkosten in Höhe von 20 Millionen DM zu Lasten der betroffenen Unternehmen und auf die zu erwartenden schweren wirtschaftlichen Störungen verwiesen. Gleichzeitig sollte die Grundsatzfrage geklärt werden, ob der Ausgleich von Standortnachteilen auf dem Wege der Tarifpolitik weiterhin zulässig sei. - Die Klage der Bundesregierung vom 17. März 1958 wurde vom Europäischen Gerichtshof am 10. Mai 1960 abgewiesen (Amtsblatt der EGKS vom 25. Mai 1960, Nr. 35, S. 801). Vgl. hierzu Bulletin Nr. 117 vom 29. Juni 1960, S. 1158 und 1160.

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