2.9.7 (k1958k): 6. Bundeshaushalt 1958, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bundeshaushalt 1958, BMF

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß der Haushaltsplan am 28.3.1958 in der Plenarsitzung des Bundesrates behandelt werden soll. Er müsse daher am 7.3. zugestellt werden. Es sei daher erforderlich, den Haushaltsplan heute zu beschließen, wenn auch für den Einzelplan 02 lediglich ein pauschaler nicht aufgegliederter Plan und eine Reihe von anderen Einzelplänen noch nicht gedruckt vorlägen 16. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bittet um Mitteilung, ob für den Direktor des Bundestages eine Ministerialdirektorenstelle vorgesehen sei. Ministerialdirektor Prof. Dr. Hettlage erwidert, daß der Pauschalentwurf des Einzelplanes 02 noch nicht aufgegliedert sei, daß aber im internen Gespräch die Hebung vorgesehen worden sei. Der Bundesminister für Wohnungsbau bittet um Auskunft, ob die Bindungsermächtigungen für die Finanzierung des Wohnungsbaues für Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge in dem noch nicht vorliegenden Einzelplan vorgesehen seien 17. Auch bittet er um die Bereitstellung von 2 Mio. DM aus Bundesmitteln für die Finanzierung von Kleingärten. Der Bund habe für dieses Gebiet gemäß Artikel 74 des Grundgesetzes die konkurrierende Gesetzgebung 18. Von den verschiedensten Seiten - gerade auch von den Parteien - würde der Plan begrüßt, in dem in Aussicht genommenen Kleingartengesetz 19 finanzielle Anreize für eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu schaffen. Immerhin gebe es in der Bundesrepublik 1,5 Millionen Kleingarten-Besitzer. Selbstverständlich solle die Bereitstellung der 2 Mio. DM davon abhängig gemacht werden, daß die Länder sich mit einem Mehrfachen an der Finanzierung beteiligen. Der Bundesminister der Finanzen lehnt die Bewilligung der 2 Mio. DM ab. Zwar habe der Bund die konkurrierende Gesetzgebung, die Verwaltung sei aber Aufgabe der Länder. Im übrigen würden von seiten der Länder gegen Dotierungen mit Auflagen immer wieder Bedenken erhoben. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten glaubt nicht, daß die Länder sich gegen die Zahlung sträuben würden. Wenn man die Kleingarten-Frage in einem Bundesgesetz regele, so müsse man auch bereit sein, dafür Geld zu opfern. Nach genauen bisherigen Erfahrungen würden die Länder auch in diesem Falle bereit sein, sich an der Finanzierung zu beteiligen, wenn der Bund Gelder zur Verfügung stelle. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er die 2 Mio. DM auch aus haushaltsmäßigen Gründen nicht in den Haushalt einstellen könne, solange das Kleingartengesetz noch nicht beschlossen sei. Andererseits sei er auf Grund der heute neu vorgetragenen Argumente bereit, außerplanmäßig oder durch Nachtragshaushalt Mittel für das Kleingartengesetz zur Verfügung zu stellen, wenn der Betrag sich in einem vertretbaren Rahmen halte und die Länder sich an den Zahlungen angemessen beteiligten. Das Kabinett ist einverstanden. Der Bundesminister der Finanzen trägt nach einem ausführlichen Bericht des Ministerialdirektors Prof. Dr. Hettlage über den neuesten Stand der Verhandlungen über die Bindungsermächtigungen für den Wohnungsbau für Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge vor, daß die einschlägigen Erläuterungen folgenden Wortlaut haben: „Der Wohnungsbauminister ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister über den Haushaltsansatz hinaus Verpflichtungen für künftige Rechnungsjahre bis zu 741 766 300,-- DM und weitere Verpflichtungen bis zu 500 Mio. DM einzugehen." Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, daß er mit dieser Fassung einverstanden sei und nunmehr in dieser Frage keine Meinungsverschiedenheit mit dem Bundesminister der Finanzen bestehe. Das Kabinett nimmt hiervon Kenntnis. Der Bundesminister der Justiz ist der Ansicht, daß wegen der Personalvermehrungen aus Anlaß der Ausgliederung des Haushalts des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und sonstiger Ausgliederungen Kritik im Haushaltsausschuß zu erwarten sei. Staatssekretär Dr. Busch führt die Personalvermehrungen auf neue Aufgaben zurück und hält sie für berechtigt. Der Bundesminister für Verkehr bittet um Mitteilung, ob das neue Haushaltsgesetz eine Kürzungsklausel vorsehe und bittet den Bundesminister der Finanzen, ihn dabei zu unterstützen, daß von seiten der CDU/CSU keine eigenmächtigen Erklärungen zu den Investitionsplänen für den Wasserstraßenbau und den Straßenbau abgegeben werden, die nicht vorher mit den Ressorts abgestimmt seien. Der Bundesminister der Finanzen sagt diese Unterstützung zu. Ministerialdirektor Prof. Dr. Hettlage teilt mit, daß das Haushaltsgesetz eine Kürzungsklausel nicht vorsehe, weil man das Kabinett nicht mit der Diskussion über die 288 Mio. DM belasten wollte 20. Auch sei keine allgemeine Sperrvorschrift vorgesehen. Andererseits sei es nicht ausgeschlossen, daß der Bundestag bei den Beratungen diese Fragen von sich aus aufgreift. Staatssekretär Dr. Rust bittet, den Ansatz von 18 Mio. DM bei Kap. 1401 Titel 750 auf andere Zweckbestimmungen aufzugliedern und diese Aufgliederung bereits beim Druck des Entwurfs vorzusehen 21. Das Kabinett ist einverstanden. Der Bundesminister der Justiz ruft nunmehr vor dem Kabinett die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Einzelpläne auf. Es werden keine Bemerkungen erhoben. Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett den Haushalt 1958 mit der Maßgabe, daß über die Einzelpläne, die dem Kabinett noch nicht gedruckt vorliegen, bis zum Abend des 6. März das Einvernehmen zwischen dem jeweiligen Ressort und dem Bundesminister der Finanzen herbeigeführt wird. Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß er am 14.3. vor dem Plenum des Bundestages eine finanzpolitische Rede - insbesondere über die Steuerreform - halten werde. Für Mitte April sei die Etatrede vorgesehen 22. Der Bundesminister der Justiz bittet nunmehr, das Haushaltsgesetz zu beraten. Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß zwischen ihm und dem Bundesminister der Finanzen gewisse Änderungen zu §§ 8 und 9 vereinbart worden seien, die auch künftighin die Zahlung einer Zulage ermöglichen sollen 23. Auf die Frage von Staatssekretär Dr. van Scherpenberg, ob die Änderung abgeordnete Bedienstete für europäische Organisationen erfasse, erklärt Ministerialdirektor Prof. Dr. Hettlage, daß dies zutreffe. Das Kabinett beschließt nunmehr das Haushaltsgesetz mit den zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen vereinbarten Änderungen zu §§ 8 und 9 24.

16

Siehe 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP A. - Vorlage des BMF vom 3. März 1958 in B 126/12931 und B 136/318. - Im Entwurf des Haushaltsplanes 1958 waren insgesamt 39,2 Milliarden DM veranschlagt. Von dieser Summe sollten 1,5 Milliarden DM im außerordentlichen Haushalt durch Kreditaufnahmen untergebracht werden. Als Deckungsmittel waren 34,6 Milliarden DM aus laufenden Steuereinnahmen und 3 Milliarden DM aus dem Juliusturm, den nicht verausgabten Bundesmitteln für den Aufbau der Bundeswehr, eingestellt. Einzelplan 02 betraf den Bundestag und die Bundestagsverwaltung.

17

Zur Bindungsermächtigung vgl. 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP 3 (Einzelplan 25 - Wohnungsbau) sowie das Schreiben des BMVt vom 10. Febr. 1958 an das Bundeskanzleramt in B 136/318.

18

Mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Kommunen hatte der BMF eine Finanzierung abgelehnt. Die Forderung des BMWo war der einzige unter den Ressorts noch strittig gebliebene Punkt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 4. März 1958 in B 136/318.

19

Unterlagen zur Vorbereitung des nicht verwirklichten Kleingartengesetzes in B 134/24026 bis 24038.

20

Neben der 10%igen Sperrvorschrift hatte der Bundeshaushalt 1957 eine Kürzungsklausel in Höhe von 6% vorgesehen, aus der Einsparungen in Höhe von 288 Millionen DM resultierten. Vgl. dazu § 6 des Gesetzes über den Bundeshaushalt im Rechnungsjahr 1957 vom 26. Juni 1957 (BGBl. II 509).

21

Hierbei handelte es sich um Mittel für den Neubau von Dienstgebäuden für den BMVtg. Vgl. dazu den Vermerk des BMVtg vom 1. März 1958 in B 126/51562.

22

Reden vom 13. März und vom 16. April 1958 abgedruckt in Haushaltsreden Etzel, S. 51-129.

23

Die Änderungsvorschläge des BMI enthielten Präzisierungen für die in § 8 festgelegten Grundsätze zur Bewilligung von ausgewiesenen Planstellen und zu der in § 9 enthaltenen Regelung der Bezüge bei der Verwendung im deutschen Auslandsdienst außerhalb des diplomatischen und konsularischen Dienstes.

24

Zu den Beschlüssen vgl. das Änderungsblatt vom 5. März 1958 in B 126/12931 und B 136/318. - BR-Drs. 73/58, BT-Drs. 300. - Fortgang 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP D.

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