2.9.8 (k1958k): 7. Deutsches Vermögen in Spanien; hier: Zeichnungsermächtigung für die beiden deutsch-spanischen Abkommen über gewisse Auswirkungen des 2. Weltkrieges und über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte, AA

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7. Deutsches Vermögen in Spanien; hier: Zeichnungsermächtigung für die beiden deutsch-spanischen Abkommen über gewisse Auswirkungen des 2. Weltkrieges und über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte, AA

Das Kabinett stimmt der Zeichnung der beiden Abkommen zu 25.

25

Siehe 148. Sitzung am 24. Aug. 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 559). - Vorlage des AA vom 24. Febr. 1958 in AA B 86, Bd. 804 und B 136/2286, weitere Unterlagen in AA B 86, Bde. 803 bis 805, in B 126/9229, 9230 und 39097 sowie in B 141/8563 bis 8568. - Aufgrund des Madrider Abkommens vom 10. Mai 1948 mit den drei Westmächten hatte Spanien insbesondere industrielles und kommerzielles deutsches Vermögen zum Teil liquidiert und an die drei Mächte als Beauftragte der Internationalen Reparationsagentur überwiesen, zum Teil beschlagnahmt und einen Teil des beschlagnahmten Vermögens für sich beansprucht. Die der Vorlage beigefügten Abkommmensentwürfe sahen insbesondere die Aufhebung der die deutschen Interessen benachteiligenden spanischen Gesetze, die Einstellung aller anhängigen Liquidationsverfahren sowie die Aufhebung der kriegs- und nachkriegsbedingten Beeinträchtigungen deutscher gewerblicher Schutzrechte gegenüber Spanien vor. Das AA hatte in der Vorlage beantragt, der Zeichnung der beiden Abkommen zuzustimmen. Sie wurden am 8. April 1958 unterzeichnet. - Fortgang 45. Sitzung am 3. Dez. 1958 TOP 9.

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