2.9.9 (k1958k): B. Entwurf eines Gesetzes über die Tuberkulosehilfe (Kab.Vorl. des BMI vom 28.2.1958 - V A 2 - 52 705 - A 200/58)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Entwurf eines Gesetzes über die Tuberkulosehilfe (Kab.Vorl. des BMI vom 28.2.1958 - V A 2 - 52 705 - A 200/58)

Der Bundesminister des Innern bittet, das Gesetz zu beschließen 26 mit der Maßgabe, daß am Ende des 1. Absatzes der Begründung zu § 36 die Worte „wozu auch die Schaffung von Einrichtungen rechnet" gestrichen werden und einige rechtsförmliche Korrekturen im Einvernehmen mit den Bundesministern der Justiz und für Arbeit noch durchgeführt werden 27. Das Kabinett beschließt das Gesetz mit dieser Maßgabe 28.

26

Siehe 103. Sitzung am 26. Okt. 1955 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 611). - Vorlage des BMI vom 28. Febr. 1958 in B 106/11272 und B 136/5277, weitere Unterlagen zur Entstehung des Gesetzes in B 106/11265, 11266, 11270 bis 11276 und 11278 sowie in B 142/456 und B 136/5278. - Das Gesetz war in der 2. Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt worden. Der Entwurf sollte gemäß Kabinettsbeschluss vom 7. Nov. 1957 erneut im Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden (vgl. 2. Sitzung am 7. Nov. 1957 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1957, S. 402 und 408).

27

§ 36 des Gesetzentwurfs behandelte die Kostenregelung. Der erste Abschnitt der Begründung endete mit dem Satz: „Der Entwurf unterscheidet zwischen den Aufwendungen, die sich aus der Gewährung bestimmter individueller Leistungen ergeben, und den Aufwendungen, die aus dem Vollzuge bestimmter Vorschriften entstehen, wozu auch die Schaffung von Einrichtungen rechnet." - Zu den weiteren Einzelkorrekturen vgl. das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 5. März 1958 in B 136/5277.

28

BR-Drs. 74/58, BT-Drs. 349. - Gesetz über die Tuberkulosehilfe vom 23. Juli 1959 (BGBl. I 513).

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