1.7 (k1960k): Entwicklungshilfe

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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Entwicklungshilfe

Die Entwicklungshilfepolitik fand 1960 im Kabinett stärkere Beachtung als in den Vorjahren. Dabei konzentrierten sich die Beratungen zunächst weiterhin auf die staatliche Absicherung langfristiger Großprojekte der deutschen Industrie in Entwicklungsländern, wie den geplanten Bau der zweiten Staustufe des Assuandammes in Ägypten 121 oder die Errichtung eines Hüttenwerkes im iranischen Azna 122. Außerdem leistete die Bundesrepublik erhebliche Beiträge im Rahmen ihrer finanziellen Verpflichtungen an multilaterale Organisationen, wie den Europäischen Entwicklungsfonds der EWG für deren assoziierte Länder und Hoheitsgebiete 123 oder die Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen 124. Die Lösung der immer drängenderen Probleme der Entwicklungsländer erforderte in zunehmendem Maße eine Koordinierung der kapitalexportierenden Industrienationen. Auf der Pariser „Atlantischen Wirtschaftskonferenz" im Januar 1960 wurde zur Förderung der transatlantischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Reorganisation der OEEC und deren Umwandlung und Erweiterung in die OECD beschlossen 125. Daneben wurde die Entwicklungshilfeorganisation Development Assistance Group ins Leben gerufen, zu deren Gründungsmitgliedern neben sieben weiteren Industrienationen auch die Bundesrepublik gehörte. Die Organisation definierte erstmals die Grundregel für Beiträge ihrer Mitglieder: jedes Industrieland sollte jährlich 1% seines Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe aufwenden. Die Ausweitung des Engagements der Bundesrepublik in den Entwicklungsländern hatte neben dem Aufschwung der nationalen Unabhängigkeitsbewegung auch eine nicht unwesentliche wirtschaftspolitische Komponente. Im Frühjahr 1960 erreichte das amerikanische Drängen in der Frage des „Burden Sharing" und des Abbaus der deutschen Devisenreserven von 32 Milliarden DM mit der Forderung, die Bundesrepublik müsse sich mit 3 Milliarden DM an direkter, nicht-kommerzieller Entwicklungshilfe beteiligen, einen vorläufigen Höhepunkt. Am Rande von Adenauers Staatsbesuch in den USA hatte US-Außenminister Christian Herter am 15. März 1960 seinem deutschen Amtskollegen von Brentano die geringe deutsche Kapitalhilfe für Entwicklungsländer vorgehalten und auf Reaktionen in der amerikanischen Öffentlichkeit verwiesen 126. Die Bundesregierung reagierte zunächst mit geringfügigen Umschichtungen innerhalb des ERP-Wirtschaftsplanes 1960 127. Der im Herbst 1959 auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, insbesondere zu den Entwicklungsländern, geriet ins Stocken 128. Nach der entwicklungspolitischen Debatte im Bundestag am 22. Juni 1960 129 wurde in den beteiligten Ressorts die Finanzierung eines Sofortprogramms in Höhe von 2 Milliarden DM erörtert. Neben der Erweiterung von Bürgschaftsfonds des Bundes (Hermes-Bürgschaften etc.), Mitteln des ERP-Vermögens und der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurde die Errichtung eines besonderen Entwicklungshilfefonds des ERP-Sondervermögens in Höhe von 1,5 Milliarden DM erwogen 130. Umstritten war die von Erhard und von Brentano gegen den Widerstand des Finanzministers favorisierte Erhöhung der Einkommensteuer in Form eines „Notopfers für Entwicklungsländer", das rund 500 Millionen DM pro Jahr erbringen sollte 131. Während in Bonn weiter die Finanzierung der Entwicklungshilfe diskutiert wurde, geriet die Bundesrepublik auf der Tagung der Weltbankgouverneure Ende September in Washington erneut ins Kreuzfeuer der Kritik. In verschiedenen Gesprächen Erhards mit Vertretern der britischen und amerikanischen Regierung wurde die „äußerst kritische Einstellung am bisherigen deutschen Beitrag zur Lösung der Probleme der Entwicklungsländer deutlich" 132. Vor diesem Hintergrund beschloss das Kabinett am 12. Oktober, für das Jahr 1961 zunächst die Summe von 1,8 Milliarden DM als Grundlage für ein langfristiges Entwicklungshilfeprogramm zur Verfügung zu stellen, wobei die Frage einer unpopulären Finanzierung durch Steuererhöhungen im Kontext bevorstehender Wahlen weiterhin offen blieb 133. Am 25. Oktober offerierte Erhard deshalb der Unionsfraktion einen Finanzierungsplan, der den amerikanischen Wünschen weitgehend entgegenkommen sollte 134. Kernstück des 3,5 Milliarden-Programms bildete die im September vom Bundesverband der Deutschen Industrie auch als konjunkturpolitische Maßnahme gedachte 1,5 Milliarden-Anleihe der deutschen Industrie 135. Weitere Leistungen in Höhe von jeweils 500 Millionen DM sollten durch die Länder und die Erlöse aus der Privatisierung der Volkswagenwerke sowie die Umwidmung des ERP-Sondervermögens für Aufgaben der Entwicklungshilfe erbracht werden 136.

121

Vgl. 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP 2 und 92. Sitzung am 20. Jan. 1960 TOP C.

122

Vgl. 99. Sitzung am 9. März 1960 TOP 3.

123

Vgl. 115. Sitzung am 20. Juli 1960 TOP B.

124

Vgl. 124. Sitzung am 12. Okt. 1960 TOP A.

125

Vgl. 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP 2 und 132. Sitzung am 7. Dez. 1960 TOP 3.

126

Vgl. FRUS, Berlin Crisis, 1959-1960, S. 674 f., sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 22. Aug. 1960 in B 136/2915.

127

Vgl. 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP C.

128

Vgl. 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 381) und 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP 3.

129

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 46, S. 6804-6847.

130

Vgl. 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP H und 115. Sitzung am 20. Juli 1960 TOP 6.

131

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes für Adenauer vom 12. Juli 1960 in B 136/2915.

132

Vgl. das Fernschreiben Erhards vom 27. Sept. 1960 in B 136/2915.

133

Vgl. 124. Sitzung am 12. Okt. 1960 TOP 2.

134

Vgl. das Protokoll der Fraktionssitzung vom 25. Okt. 1960 in ACDP 08-001-1008/3.

135

Vgl. 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP C.

136

Vgl. 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP 8 und 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP 4.

Obwohl mit dem Sofortprogramm für 1961 die Entwicklungshilfepolitik zunächst eine neue Stufe erreichte, blieb deren langfristige inhaltliche Ausgestaltung, Planung, Finanzierung und Institutionalisierung - auch angesichts der Signale, welche die neue US-Regierung des Anfang November 1960 gewählten Präsidenten John F. Kennedy setzte - eine Aufgabe, die die Politik der Bundesregierung auch in den folgenden Jahren begleiten sollte. Ein erster Schritt in diese Richtung war die Bildung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit als koordinierendes Entwicklungshilfeministerium nach den Wahlen im September 1961.

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