2.11.10 (k1960k): 6. Einreichung von Vorschlagslisten für die Vertreter der öffentlichen Körperschaften im Vorstand und im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Bundesanstalt) - 3. Amtsperiode, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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6. Einreichung von Vorschlagslisten für die Vertreter der öffentlichen Körperschaften im Vorstand und im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Bundesanstalt) - 3. Amtsperiode, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung trägt die wesentlichen Gesichtspunkte der Kabinettvorlage vor 23. Der Bundesminister für Verteidigung ist der Ansicht, daß auch seinem Hause wenigstens ein Sitz als Stellvertreter gebühre. Er weist zur Begründung darauf hin, daß im Ressortbereich eine erhebliche Anzahl Arbeitnehmer beschäftigt werde. Dadurch ergäben sich zahlreiche Berührungspunkte mit der Bundesanstalt, die durch die Durchführung von Wehrpflicht und Notdienst verstärkt würden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist der Auffassung, daß es bei der bisherigen Regelung belassen werden sollte. Die Vertretung in den genannten Gremien der Bundesanstalt können nicht davon abhängig gemacht werden, wieviele Arbeitskräfte ein Ressort beschäftige. Auch befürchte er politisch unerwünschte Rückwirkungen in dieser Selbstverwaltungskörperschaft. Der Bundesminister für Verteidigung bleibt bei seinem Standpunkt und gibt zu Protokoll:

23

Zu den Vorschlägen für die zweite Amtsperiode siehe 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP E (Kabinettsprotokolle 1956, S. 263). - Vorlagen des BMA vom 15. Jan. und 26. Febr. 1960 in B 149/22134 und B 136/736. - Nach dem Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952 (BGBl. I 123) stand der Bundesregierung das Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Vorstands und fünf Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesanstalt sowie deren Stellvertreter zu. In der am 31. März 1960 ablaufenden zweiten Amtsperiode dieser Gremien waren im Vorstand das BMA, im Verwaltungsrat BMA, BMWi, BMF, BMI, BML, BMWo, BMJ, BMV und BMVt vertreten. Während der BMA mit seinen Vorlagen beantragt hatte, diese Sitzverteilung beizubehalten, hatten BMFa und BMVtg Ansprüche auf eine Vertretung geltend gemacht.

a)

die Ausschließung des Bundesministeriums für Verteidigung ist sachlich nicht deshalb schon gerechtfertigt, weil es erst „nachher" entstanden ist,

b)

zahlreiche „Berührungsflächen" bestehen zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundesanstalt wegen der Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung der im Ressortbereich beschäftigten Arbeitnehmer und im Hinblick auf die Durchführung der Wehrpflicht und des Notdienstes.

c)

Falls ein Ministerium aufgelöst werden sollte, dürfte die Zurückziehung seines Vertreters nicht vergessen werden.

Das Kabinett nimmt von der Auffassung des Bundesministers für Verteidigung Kenntnis. Es sieht aber, entsprechend den Darlegungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung keinen Anlaß zu einer Änderung der Sitzverteilung und beschließt gemäß Vorlage 24.

24

Fortgang zur vierten Amtsperiode 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 5 (B 136/36132).

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