2.11.12 (k1960k): C. Verhandlungen der EWG über eine Assoziierung Griechenlands; hier: Zugeständnisse für die Einfuhr griechischer Tabake

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Verhandlungen der EWG über eine Assoziierung Griechenlands; hier: Zugeständnisse für die Einfuhr griechischer Tabake

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nimmt zu der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen Stellung. Er erklärt, der Stufenplan der Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft befriedige nicht 28. Wegen der Menge der vorgesehenen Tabakeinfuhren schlägt er Beratungen zwischen den Bundesministern der Finanzen, für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß es sich hier um ein Problem ersten Ranges auf der politischen Ebene handele und stimmt dem Vorschlag erneuter Beratungen mit den beteiligten Ressorts zu. Demgemäß beschließt das Kabinett 29.

28

Vorlage des AA vom 7. März 1960 in AA B 20-200, Bd. 376, und B 136/2551. - In den seit Juli 1959 laufenden Verhandlungen strebte Griechenland eine Assoziierung mit der EWG auf der Grundlage von Präferenzzonen an. Eine zentrale Rolle spielte dabei die Berücksichtigung von griechischem Tabak. Zu diesem Zweck sollten zunächst der Binnenzoll der EWG für Orienttabake abgesenkt und später die Einfuhrkontingente erhöht werden. Der BML hatte sich im Interesse der ca. 30 000 Tabak anbauenden Betriebe in der Bundesrepublik gegen Einfuhrvergünstigungen ausgesprochen. Dagegen hatten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eine wirtschaftliche Förderung aus Gründen einer innenpolitischen Stabilisierung Griechenlands befürwortet.

29

In einer Vorlage vom 23. März 1960 unterrichtete das AA die Kabinettsmitglieder über die Details der Binnenzollsenkung, auf die sich die Ressorts am 14. März 1960 in einer Chefbesprechung verständigt hatten und die eine Sonderbehandlung griechischen Tabaks sicherstellen sollte (AA B 20-200, Bd. 376, und B 136/2551). - Fortgang 119. Sitzung am 31. Aug. 1960 TOP 2 und 3.

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