2.11.3 (k1960k): 3. Iran, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Iran, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet dem Kabinett über die Wünsche des am Bau des Hüttenwerkes Azna beteiligten deutschen Firmenkonsortiums DEMAG-KRUPP 5. Diese Firmen haben insbesondere um Herabsetzung des sog. Selbstbehaltes einschl. der fob-Werte 6 gebeten und erklärt, andernfalls das wirtschaftliche Risiko dieses Projektes nicht tragen zu können. Nach Auffassung von Staatssekretär Dr. Westrick sollte der Einbeziehung der fob-Werte in die Herabsetzung des Selbstbehaltes nicht zugestimmt werden. Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett über ein von ihm geführtes Gespräch mit zwei leitenden Herren dieses Firmenkonsortiums 7. Bei dieser Gelegenheit sei von seinen Gesprächspartnern betont worden, daß ein Selbstbehalt von 20% nicht tragbar sei. Auch er empfehle, dem gemachten Vorschlag - Herabsetzung des Selbstbehaltes auf 15% - beizutreten. Der Bundeskanzler befürwortet die seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft gemachten Vorschläge dringend. Anschließend gibt Staatssekretär Dr. Westrick dem Kabinett einen kurzen Überblick über den Umfang der unter deutscher Beteiligung vorgesehenen Großprojekte im Iran. Er beziffert das damit verbundene Gesamtobligo der Bundesrepublik auf 933 Mio. DM.

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Siehe 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. April 1959 TOP 4 (B 136/36223). - Vorlage des BMWi vom 25. Febr. 1960 in B 102/58863 und B 136/2519, weitere Unterlagen in B 102/58862 und 75515 sowie AA B 12, Bde. 999 und 1001, AA B 66, Bde. 264, 268 und 285. - 1937 hatte das Firmenkonsortium Demag-Krupp mit der iranischen Regierung einen Vertrag über die Errichtung eines Hüttenwerkes abgeschlossen, für das der Iran bis 1940 bereits Vorauszahlungen in Höhe von umgerechnet 100 Millionen DM geleistet hatte. Die Bauausführung war jedoch bei Kriegsbeginn gestoppt worden. Adenauer hatte bei seinem Staatsbesuch in Teheran im März 1957 (vgl. 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1957, S. 217) die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung zur Weiterführung des Projektes bekundet. In der Vorlage vom 25. Febr. 1960 hatte der BMWi die Übernahme einer Bundesbürgschaft für die gesamten Bauleistungen in Höhe von 435 Millionen DM und die Senkung des Selbstbehaltes von 20 auf 15% beantragt. Weiterhin sollten bereits zugesagte Bundesbürgschaften u. a. für die Errichtung eines Kraftwerkes in Teheran, für Zuckerfabriken, eine Erdölpipeline nach Abadan, Straßenbauten und Lokomotiven in Höhe von insgesamt 933 Millionen DM nicht beeinträchtigt werden. Das BMWi begründete dies mit der politischen Bedeutung des Iran und den gesicherten Öleinnahmen.

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Angesprochen ist eine Klausel im Welthandelsverkehr, die die Lieferbedingungen so regelt, dass der Käufer alle Kosten und Gefahren ab dem Zeitpunkt zu tragen hat, in dem sich die Ware auf dem Schiff befindet („free on board").

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Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft. Insbesondere billigt es die Herabsetzung des Selbstbehaltes für das Projekt Hüttenwerk Azna auf 15%. Der Hinweis von Staatssekretär Dr. Seiermann, daß mit den iranischen Geschäftspartnern keine diskriminierenden Klauseln zu Lasten der deutschen Seeschiffahrt vereinbart werden sollten, findet die Billigung des Kabinetts 8.

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Fortgang 24. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. Mai 1960 TOP 6 (B 136/36225).

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