2.11.5 (k1960k): A. Diplomatische Anerkennung der sog. DDR durch die Republik Guinea Fortsetzung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Diplomatische Anerkennung der sog. DDR durch die Republik Guinea [Fortsetzung]

Der Bundesminister des Auswärtigen unterrichtet das Kabinett über den derzeitigen Stand der Angelegenheit. Er betont, daß es bisher nicht gelungen sei, eindeutig zu klären, ob die Republik Guinea diplomatische Beziehungen zur SBZ aufgenommen habe. Nach Zeitungsmeldungen im „Neuen Deutschland" könne daran eigentlich kaum ein Zweifel bestehen. Dagegen habe Staatspräsident Sekou Touré beim Gespräch mit dem Botschafter der Bundesrepublik erklärt, er habe der Ernennung eines Botschafters in Pankow nicht zugestimmt. Die Veröffentlichung eines Dementis habe er aber verweigert 13.

13

Siehe TOP A dieser Sitzung. - Sekou Touré hatte dem deutschen Botschafter erklärt, Conte habe sich zu Sondierungsgesprächen in Ost-Berlin aufgehalten; da die Pressemeldungen von ihm nicht autorisiert seien, beabsichtige er auch kein Dementi, im übrigen behalte er sich Handlungsfreiheit vor. Vgl. dazu das Telegramm und Aufzeichnung des deutschen Botschafters aus Conakry vom 7. März 1960 in AA B 34, Bd. 149.

Das Kabinett beschließt, den Bundesminister des Auswärtigen zu ermächtigen, den deutschen Botschafter in Conakry abzuberufen und die diplomatischen Beziehungen zu Guinea abzubrechen, sofern nicht die von dem Botschafter der Republik Guinea in Aussicht gestellte amtliche Erklärung unmißverständlich klarstellt, daß diplomatische Beziehungen zur SBZ nicht aufgenommen worden sind. Diese Klärung soll in kürzester Frist verlangt werden 14.

14

Kabinettsentscheidung veröffentlicht in Bulletin Nr. 47 vom 10. März 1960, S. 459. - Fortgang 100. Sitzung am 16. März 1960 TOP A.

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