2.11.9 (k1960k): 5. Entwurf einer Verordnung über den Europäischen Sozialfonds, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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5. Entwurf einer Verordnung über den Europäischen Sozialfonds, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erläutert die Kabinettvorlage seines Hauses 21. Nach Beratung, an der die Bundesminister der Justiz, Staatssekretär Dr. Westrick, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Bundesminister der Finanzen beteiligt sind, beschließt das Kabinett gemäß Vorlage 22.

21

Vorlage des BMA vom 2. März 1960 in B 149/4759 und B 136/8154, weitere Unterlagen in B 149/4760 und 4761. - Gemäß Artikel 124 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 (BGBl. II 766) diente der Europäische Sozialfonds dem Zweck, innerhalb der Gemeinschaft die berufliche Verwendbarkeit und die Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu fördern. Aus dem Fonds sollten nach Artikel 125 unter bestimmten Voraussetzungen u. a. Kosten der Mitgliedstaaten für die Berufsumschulung oder die Umsiedlung arbeitsloser Personen zur Hälfte erstattet werden. Die Europäische Kommission hatte im Juli 1959 den ersten Entwurf einer Verordnung über die hierzu erforderlichen Durchführungsbestimmungen ausgearbeitet und eine Neufassung Ende Februar 1960 dem BMA übersandt. In seiner Vorlage hatte Blank gegen eine Reihe von Bestimmungen Bedenken erhoben, in denen nach seiner Auffassung die Aufgaben und Förderungsmöglichkeiten des Sozialfonds zu weit gefasst waren.

22

Die Verordnung wurde am 11. Mai 1960 vom Ministerrat der EWG mit Abänderungen, die den Bedenken des BMA im Wesentlichen Rechnung trugen, gebilligt (vgl. den Vermerk des BMA vom 12. Mai 1960 und weitere Unterlagen zu den Verhandlungen in B 149/4760). - Verordnung Nr. 9 über den Europäischen Sozialfonds vom 25. Aug. 1960 (BGBl. II 2285, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Aug. 1960, S. 1189). - Fortgang 118. Sitzung am 24. Aug. 1960 TOP 4 (Benennung der von den Arbeitnehmerverbänden zu stellenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds).

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