2.12.12 (k1960k): I. Teilnahme von Bundeswehrangehörigen an den Tagungen der Evangelischen Akademien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[I. Teilnahme von Bundeswehrangehörigen an den Tagungen der Evangelischen Akademien]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet Staatssekretär Hopf über eine Absprache, die mit Vertretern der Evangelischen Akademien darüber getroffen worden sei, wie sich Angehörige der Bundeswehr an den Tagungen der Akademien in Zukunft beteiligen sollen 22.

22

Das BMVtg hatte die Teilnahme von Angehörigen der Bundeswehr an der für die Zeit vom 12. bis 15. März 1960 vorgesehenen Tagung „Gewerkschaften und Soldaten" der Evangelischen Akademie Loccum mit der Begründung abgesagt, dass die Offiziere der Bundeswehr durch Lehrgänge und Tagungen außerordentlich stark belastet seien und dadurch teilweise ihre eigentlichen Aufgaben nicht ausreichend wahrnehmen könnten (vgl. die Pressebekanntmachung des BMVtg vom 7. März 1960 in BW 1/21643). Dies war in Pressemeldungen in der Weise interpretiert worden, als wolle das BMVtg die Begegnung von Soldaten mit Gewerkschaftsfunktionären verbieten. In einer Besprechung am 14. März 1960 mit dem Leiterkreis der Evangelischen Akademien in Loccum und Bad Boll hatte das BMVtg die Zusage erhalten, Veranstaltungen künftig mit dem BMVtg abzustimmen. Die Zahl der Veranstaltungen sollte auf jährlich zwei auf Bundesebene (je eine in Loccum und Bad Boll) sowie auf jeweils eine Tagung auf Wehrbereichsebene begrenzt werden. Das BMVtg hatte dafür zugesichert, den Teilnehmern der Bundeswehr jeweils Sonderurlaub, Rednern auch Dienstreisen zu gewähren. Vgl. die Besprechungsvermerke vom 15. und 23. März 1960 sowie auch die Protokolle über interne Dienstbesprechungen im BMVtg am 8. und 10. März 1960 in BW 1/313263.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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