2.12.9 (k1960k): F. Maße und Gewichte der Lastzüge

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F. Maße und Gewichte der Lastzüge]

Außerhalb der Tagesordnung spricht der Bundesminister für Verkehr über eine Notiz im Wirtschaftsteil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 16.3.1960 unter der Überschrift „Union will 16,50 m für Lastzüge" 17. Der Minister wendet sich mit Entschiedenheit gegen diesen Beschluß und erklärt, daß ihm damit die Verhandlungsmöglichkeiten auf der Konferenz der europäischen Verkehrsminister zerschlagen seien. Nach längerer Debatte beschließt das Kabinett folgendes:

17

Siehe 97. Sitzung am 24. Febr. 1960 TOP B. - Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich am Vortag mit großer Mehrheit für diese Lösung ausgesprochen (vgl. das Protokoll der Fraktionssitzung in ACDP 08-001-1008/2 und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 16. März 1960, S. 17).

Die Bundesregierung bestätigt ihren früheren Beschluß über die Maße und Gewichte der Lastzüge und ihren Auftrag an den Bundesminister für Verkehr, auf der festgelegten Linie Verhandlungen mit dem Ziel einer europäischen Lösung zu führen.

Die Bundesregierung faßt diesen Beschluß in Kenntnis der Meinungsäußerung der Bundestagsfraktion der CDU/CSU vom 15.3.1960 und beauftragt den Bundesminister der Justiz, in Vertretung des Bundeskanzlers mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Krone Fühlung zu nehmen 18.

18

Seebohm hatte in der Sitzung aufgrund dieses Beschlusses zunächst seinen Rücktritt erklärt (vgl. das Telegramm Globkes an Adenauer vom 16. März 1960 in B 136/1539). In einer anschließenden Pressekonferenz der DP-Fraktion kündigte Seebohm an, er werde zurücktreten, wenn die CDU/CSU-Fraktion bei ihrem Beschluss bleibe. Der DP-Fraktionsvorsitzende Herbert Schneider stellte für den Fall eines Rücktritts die Koalition mit der CDU/CSU in Frage. Vgl. hierzu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17. März 1960, S. 1. - Fortgang 100. Sitzung (Fortsetzung) am 16. März 1960 TOP F.

Extras (Fußzeile):