2.15.4 (k1960k): B. Mündliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Bucher zu den Erklärungen des Bundesministers für Verkehr im Bulletin vom 19. März 1960

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[B.] Mündliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Bucher zu den Erklärungen des Bundesministers für Verkehr im Bulletin vom 19. März 1960

Der Bundesminister für Verkehr bittet das Kabinett um Beschlußfassung darüber, welches Kabinettsmitglied die mündliche Anfrage des Abgeordneten der FDP, Dr. Bucher, beantworten soll. Der Abgeordnete des Bundestages, Dr. Bucher, habe nämlich gebeten, in die nächste Fragestunde des Bundestages auch die Frage aufzunehmen, ob die Bundesregierung die Erklärungen, die der Bundesminister für Verkehr im Bulletin vom 19. März 1960 abgegeben habe, nach Inhalt und Ton billige 4. Der Bundesminister für Verkehr trägt dem Kabinett den Entwurf seiner Antwort hierzu vor und betont dabei, er halte seine Erklärungen im Bulletin über die Begrenzung der Abmessungen der Lastzüge auch heute noch in vollem Umfang für sachlich richtig. Da der Fragesteller jedoch auch den Ton seiner Erklärungen anspreche, scheine es geboten, die Beantwortung durch ein anderes Mitglied der Bundesregierung vorzunehmen. Als Ergebnis der anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere die Bundesminister der Justiz, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes beteiligen, stimmt das Kabinett dieser Auffassung des Bundesministers für Verkehr zu. Das Kabinett beschließt mit Rücksicht darauf, daß es sich um eine verfassungsrechtliche Frage handele, den Bundesminister des Innern mit der Beantwortung der mündlichen Anfrage zu beauftragen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erklärt sich unter Zustimmung des Kabinetts bereit, im Falle einer Verhinderung des Bundesministers des Innern die Beantwortung für diesen zu übernehmen 5.

4

Siehe 100. Sitzung (Fortsetzung) am 16. März 1960 TOP F. - Antwortentwurf des BMV nicht ermittelt. - Seebohm hatte zur Frage der Abmessungen der Lastzüge erklärt, die endgültige Entscheidung hierüber fiele nicht im Verkehrsausschuss oder im Plenum des Bundestages, sondern im Bundesrat. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Beschluss des Verkehrsausschusses, Lastzüge bis zu einer Länge von 16,5 m zuzulassen, nicht zur Durchführung komme (vgl. Bulletin Nr. 54 vom 19. März 1960, S. 525 f.).

5

Die Anfrage wurde in der Bundestagssitzung am 7. April 1960 von Schröder beantwortet (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 45, S. 5987 f.). - Fortgang 108. Sitzung am 24. Mai 1960 TOP 3.

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