2.15.5 (k1960k): C. Proteste der Bundesregierung gegen Zwangsmaßnahmen der Pankower Machthaber gegenüber den noch selbständigen Bauern in der sowjetischen Besatzungszone

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Proteste der Bundesregierung gegen Zwangsmaßnahmen der Pankower Machthaber gegenüber den noch selbständigen Bauern in der sowjetischen Besatzungszone

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen legt dem Kabinett den Entwurf einer Verlautbarung seines Hauses als Protest der Bundesregierung gegen die Zwangsmaßnahmen der Pankower Regierung gegenüber den noch selbständig gebliebenen Bauern in der Ostzone vor 6. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet das Kabinett um Zustimmung zur Veröffentlichung dieser Resolution. Der Bundesminister der Justiz regt unter Zustimmung des Kabinetts an, die Verlautbarung im einzelnen durchzusprechen. Es stelle sich dabei zunächst die Frage, ob die Bundesregierung eine solche Erklärung überhaupt abgeben solle. Der Bundesminister der Finanzen bejaht dies, er stellt dazu heraus, auf eine elementare Angelegenheit müsse auch elementar geantwortet werden. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unterstreicht diese Feststellung mit dem Hinzufügen, daß in dieser Richtung außer der Veröffentlichung der Resolution auch an Großkundgebungen, insbesondere der Bauernverbände und an die Einbringung einer Großen Anfrage aller Parteien im Bundestag gedacht sei. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen begrüßt dies ausdrücklich; er bedauert es in diesem Zusammenhang, daß die Bundesregierung viel zu wenig von der Möglichkeit der Abgabe von Regierungserklärungen vor dem Bundestag Gebrauch mache. Er regt eine solche Erklärung der Bundesregierung zu den Maßnahmen der Gewalthaber der Ostzone gegen die noch selbständigen Bauern für die nächste Sitzung des Bundestages an. Dabei sei es selbstverständlich wertvoll, wenn die Fraktionen vorher im Besitz des Wortlautes dieser Erklärung seien, und wirkungsvoll, wenn die Sitzung des Bundestages in Erwartung dieser Erklärung auf eine halbe Stunde unterbrochen werde. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erwidert hierzu, es sei für die Sitzung des Bundestages am nächsten Mittwoch die Abgabe einer Erklärung durch den amtierenden Bundestagspräsidenten nach entsprechender Unterbrechung der Sitzung beabsichtigt. Der Bundesminister der Justiz gibt zu erwägen, ob es nicht richtiger sei, daß nicht der Präsident des Bundestages, sondern die Bundesregierung diese Erklärung bei einer rechtzeitigen Bekanntgabe entsprechenden Materials an die Öffentlichkeit abgebe. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder stimmt grundsätzlich darin zu, daß eine Regierungserklärung den Vorzug verdiene. Er sei deshalb auch dafür, daß das Kabinett heute die Abgabe einer Regierungserklärung für die Bundestagssitzung am nächsten Mittwoch beschließe, er halte es aber nicht für richtig, dies der Öffentlichkeit vorher mitzuteilen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sieht bei einer Nichtankündigung dieser Erklärung die Gefahr leerer Bänke. Das Präsidium des Bundestages und der Presse müßten daher rechtzeitig unterrichtet werden. Auch der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen spricht sich für eine Ankündigung aus, es müsse jedoch verhindert werden, daß der amtierende Bundestagspräsident der Bundesregierung zuvorkomme. Im übrigen bitte er zu überlegen, ob es nicht richtig sei, den Protest des Bundestages in Form einer interfraktionellen Erklärung vor dem Bundestag zu bekunden und die Protesterklärung vom Sprecher der stärksten Fraktion des Bundestages persönlich abgeben zu lassen. Als Ergebnis der weiteren Aussprache stellt der Bundesminister der Justiz die einstimmige Beschlußfassung des Kabinetts darüber fest, daß zu Beginn der am nächsten Mittwoch stattfindenden Sitzung des Bundestages eine Regierungserklärung zu den Maßnahmen des Pankower Regimes gegen die noch selbständigen Bauern in der Ostzone abgegeben wird. Dabei wird sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Wunsch des Kabinetts bereithalten, in eine an die Regierungserklärung anschließende Diskussion ggf. einzugreifen und dabei erforderlichenfalls gegenüber der östlichen Propaganda auch den Unterschied zwischen der Flurbereinigung in der Bundesrepublik und der Enteignung in der Ostzone nochmals klar herauszustellen. Außerdem sollen die Fraktionsvorsitzenden darauf angesprochen werden, ihrerseits als Echo auf die Regierungserklärung vor dem Bundestag entsprechende Erklärungen abzugeben. Der Bundesminister der Justiz bittet das Kabinett um Stellungnahme, ob die vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vorgelegte Verlautbarung trotz der vorgesehenen Regierungserklärung noch zusätzlich veröffentlicht werden solle. Als Ergebnis der sich hierüber anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere die Bundesminister der Finanzen, für das Post- und Fernmeldewesen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für gesamtdeutsche Fragen und die Staatssekretäre des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen beteiligen, stimmt das Kabinett einer sofortigen Veröffentlichung des Wortlautes der Resolution mit der Maßgabe zu, daß ein aus den Staatssekretären Thedieck, Dr. van Scherpenberg und Ritter von Lex bestehendes Redaktionskomitee zuvor die in der Erörterung angesprochenen Formulierungswünsche berücksichtige 7. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unterrichtet das Kabinett alsdann über das zum gleichen Problem in Aussicht genommene Weißbuch. Dieses werde in Kürze erscheinen 8. Dabei beruhten die Schwierigkeiten seiner Zusammenstellung nicht etwa darauf, einschlägiges Material dazu erst sammeln zu müssen, sondern die Überfülle des bereits vorhandenen Materials dahin zu sichten, daß nur die hervorstechendsten Unrechtstaten und Unrechtswirkungen aufgenommen werden würden. Es könne übrigens keinem Zweifel unterliegen, daß der Gedanke der Durchführung der Kollektivierung erst im letzten Winter in Moskau entwickelt und dabei auch beschlossen worden sei, alles zu tun, um die Kollektivierung noch vor Beginn der Gipfelkonferenz 9 restlos abschließen zu können und damit vollendete Tatsachen zu schaffen. Daraus ergebe sich auch der ungewöhnliche Zeitpunkt für diese Maßnahmen (Frühjahr). Staatssekretär Thedieck richtet an den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ganz allgemein die Bitte, den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen in seinem Kampf gegen diese sowjetzonalen Willkürmaßnahmen zu unterstützen. Es müsse in der Öffentlichkeit der Eindruck vermieden werden, daß das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen in seinen Bestrebungen auf sich allein gestellt sei. Es sei wichtig, daß gerade die westdeutschen Bauern ihre Stimme gegen die Enteignung der zonalen Landwirte erhöben. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unterstützt diese Bitte des Staatssekretärs Thedieck nachdrücklich. Ebenso der Bundesminister für Wohnungsbau, der hinzufügt, er sei betroffen, daß die Revolution, die sich z. Zt. in der Zone vollziehe, bisher keinen stärkeren Widerhall in Westdeutschland hervorgerufen habe. Auch er bittet den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, durch die westdeutschen Bauernverbände in möglichst zahlreichen Großkundgebungen gegen die Enteignungsmaßnahmen in der Ostzone protestieren zu lassen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verweist darauf, daß er sich bereits unmittelbar nach Beginn der Kollektivierungsmaßnahmen im Rundfunk und Fernsehen gegen diese Maßnahmen gewandt habe 10. Er stimmt darin zu, daß hierzu nicht genug geschehen könne. Der Bundesminister der Justiz erklärt, den Bauern müsse immer wieder klar gemacht werden, was die Freiheit bedeute. Er bittet den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, gerade auch darauf besonderes Gewicht zu legen 11.

6

Entwurfsfassungen der Verlautbarung in B 137/736, Unterlagen zu den Reaktionen der Bundesregierung und der Bauernverbände auf die Maßnahmen in B 136/3925. - Im Frühjahr 1960 war eine Kollektivierungswelle in der Landwirtschaft der DDR eingeleitet worden, in der bis zum April die Mehrzahl der noch selbständigen Bauern unter teils massivem Druck Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften beitrat. Der Anteil der kollektiv bewirtschafteten Nutzfläche stieg von 48,2% im Jahre 1959 auf 92,4% im Jahre 1960. Vgl. hierzu Deutsche Politik 1960 und 1961, S. 481-483 bzw. 485-487.

7

In der Erklärung kritisierte die Bundesregierung die Maßnahmen als besonders krasse Verletzung der Menschenrechte und „brutale Vergewaltigung freien Bauerntums". Ferner kündigte sie die Veröffentlichung eines Weißbuchs zur Information der Öffentlichkeit über das Vorgehen gegen die Bauern an. Erklärung in Bulletin Nr. 62 vom 31. März 1960, S. 594.

8

Das Weißbuch unter dem Titel „Die Zwangskollektivierung des selbständigen Bauernstandes in Mitteldeutschland" wurde am 26. April 1960 veröffentlicht (vgl. Bulletin Nr. 79 vom 28. April 1960, S. 761). Unterlagen zur Vorbereitung der Publikation in B 137/8205.

9

Vgl. 107. Sitzung am 18. Mai 1960 TOP A (Ministerbesprechung).

10

Nicht ermittelt.

11

Fortgang 103. Sitzung am 5. April 1960 TOP H.

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