2.16.10 (k1960k): G. Verlauf der Haushaltsberatungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[G.] Verlauf der Haushaltsberatungen

Der Bundeskanzler bittet um einen kurzen Bericht über den Stand der Haushaltsberatungen 29. Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß ihm Bedenken wegen der Höherschätzungen der Einnahmen vorgetragen worden seien. Die Höherschätzungen seien angeblich nicht durch die Entwicklung des Bruttosozialprodukts begründet und seien geeignet, inflationären Tendenzen Vorschub zu leisten. Auch habe die Erklärung des Bundesfinanzministers in seiner Rede in Düsseldorf, daß die Kaufkraft der DM seit 1950 einen Verlust von 20% erlitten habe, große Unruhe hervorgerufen. Das sei ihm jedenfalls von dem Abgeordneten Dr. Schild mitgeteilt worden. Der Bundesminister der Finanzen ist darüber erstaunt, daß Herr Dr. Schild bisher keinerlei Kritik vorgetragen habe, obwohl er (Schild) an den Besprechungen teilgenommen habe. Im Ergebnis sei es darum gegangen, den Anleihebedarf von 3 Mrd. DM für das Haushaltsjahr 1960 zu verkleinern. Dabei sei - anders als für das Haushaltsjahr 1959 - die Berichtigung der Schätzung nicht nachträglich, sondern im Vorwege vorgenommen worden. Bei der Kritik sei zu berücksichtigen, daß der Bundesminister der Finanzen die Schätzung keineswegs allein durchführe. Es handele sich vielmehr um eine Kollegialarbeit verschiedener Instanzen und Institute. Die den Schätzungen zugrunde gelegte Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts von 8% sei bei der zu erwartenden Wirtschaftsentwicklung berechtigt. Der Anleihebedarf habe durch die Mehrschätzung auf rund 1,2 Mrd. DM herabgesetzt werden können. Im übrigen sei der Mehrbedarf durch Einsparungen, insbesondere die Erhöhung der 6%-Sperre auf 10%, durch Verringerung des Bedarfs für Begebungskosten und Verzinsung von Anleihen und eine Verringerung des Flüchtlings-Wohnungsbaues ausgeglichen worden.

29

Siehe 102. Sitzung am 30. März 1960 TOP K. - Etzel hatte am 10. März 1960 in Düsseldorf in einer stark beachteten Rede vor der Industrie- und Handelskammer des Landes Nordrhein-Westfalen Haushaltssicherungsmaßnahmen wie die Erhöhung der Steuereinnahmen durch die Streichung von Subventionen und Steuervergünstigungen sowie Minderung der Ausgaben und der Neuverschuldung gefordert (Manuskript der Rede in Nachlass Etzel N 1254/49, vgl. auch Bulletin Nr. 48 vom 11. März 1960, S. 467-473). Der Deckungsplan des BMF für den Bundeshaushalt 1960 sah vor, den Mehrbedarf in Höhe von 866 Millionen DM durch Ausgabeminderungen in Höhe von 821 Millionen DM auszugleichen. Dies sollte vor allem durch eine Erhöhung der Ausgabesperre von 6 auf 10%, Einschnitte im Flüchtlingswohnungsbau und geringere Neuverschuldung erreicht werden. Die erwartete Erhöhung der Steuereinnahmen um 1,34 Milliarden sollte für die Umschichtung von 1,5 Milliarden DM aus dem außerordentlichen in den ordentlichen Haushalt verwendet werden. Damit erhöhte sich das Volumen des ordentlichen Haushalts auf 40,5 Milliarden DM, während der vorwiegend durch Anleihen gedeckte außerordentliche Haushalt sich von rund 3 Milliarden auf 1,5 Milliarden DM verringerte. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 24. März 1960 in B 136/323. Unterlagen zu den Haushaltsberatungen in B 126/12934.

Der Bundesminister der Finanzen weist ferner darauf hin, daß während der Beratungen des Einzelplans 04 30 mit verschiedenen Angriffen auf den Bundeskanzler zu rechnen sei. Für die Regierungskoalition werde Herr Rasner zu diesem Einzelplan sprechen. Dann werde die Opposition antworten. Es stünden zwei bis drei lebhafte Tage bevor. Gegebenenfalls werde sogar am Samstag getagt werden. Voraussichtlich sei auch mit einer namentlichen Abstimmung über den Haushalt zu rechnen 31.

30

Dabei handelt es sich um den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.

31

Der Bundeshaushaltsplan 1960 wurde im Bundestag am 6., 7. und 8. April sowie abschließend am 5. Mai 1960 beraten (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 45, S. 5918-5976, 5992-6081, 6096-6174 und 6267-6364). - BR-Drs. 354/59, BT-Drs. 1400. - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1960 (Haushaltsgesetz) vom 2. Juni 1960 (BGBl. II 1545). - Fortgang zum Bundeshaushalt 1961 112. Sitzung am 29. Juni 1960 TOP 1.

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