2.16.2 (k1960k): 4. Aussprache über die Verkürzung der Fristen des EWG-Vertrages

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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4. Aussprache über die Verkürzung der Fristen des EWG-Vertrages

Der Bundeskanzler berichtet, daß in den gestrigen Besprechungen die den Kabinettsmitgliedern eben ausgehändigte Presseerklärung vorbereitet worden sei 9. Er bitte das Kabinett um Zustimmung. Er bedauere, daß während seiner Abwesenheit die Kontroverse Auswärtiges Amt - Bundesministerium für Wirtschaft nach außen in Erscheinung getreten und Zweifel an unserer Vertragstreue gegenüber der EWG habe aufkommen lassen. Der Satz 1 der Presseerklärung solle diese Zweifel beseitigen. Er sei von besonderer Wichtigkeit. Die prinzipielle Anerkennung der Initiative zur Abkürzung der Übergangsfristen hindere nicht eine Überprüfung der Einzelheiten. Die Bundesminister für Wirtschaft, des Auswärtigen, der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sollen die Grundlage für die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Einzelheiten des Beschlusses der Kommission noch gemeinsam erarbeiten und sie dem Kabinett zur Beschlußfassung vortragen. Die Feststellung in Satz 3 der Presseerklärung soll klarstellen, daß alles getan werden soll, um den Zerfall Europas in zwei Lager zu vermeiden. Er sei auch der Auffassung, daß eine Einigung mit England und der EFTA möglich sei. Hierzu werde auch der Einfluß der USA auf England beitragen. Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß in der heutigen Ausgabe der Welt ein Aufsatz mit der Überschrift veröffentlicht worden sei „Erhard gibt Widerstand gegen den Hallsteinplan auf". Diese Meldung sei falsch. Er könne sie nicht im Raum stehen lassen. Die vorbereitete Presseerklärung sei insoweit nicht ausreichend. Nach kurzer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungsbau, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und Staatssekretär von Eckardt beteiligen, beschließt das Kabinett folgende Presseerklärung:

9

Siehe 101. Sitzung am 23. März 1960 TOP A. - Am 4. April 1960 hatte Adenauer mit Erhard, von Brentano, Globke, Krone, Höcherl und Hallstein konferiert. Vgl. dazu den Tageskalender in B 136/20687. - Undatierter Entwurf der Presseerklärung in AA B 53-401, Bd. 334.

„Die Bundesregierung ist entschlossen, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um die mit der Gründung der EWG verbundenen wirtschaftlichen und politischen Ziele zu verwirklichen. Sie begrüßt im Prinzip den Vorschlag der Kommission, der auf Veranlassung einer Ministerkonferenz ausgearbeitet wurde, die Übergangsfristen abzukürzen. Die Beschlußfassung über den Vorschlag im einzelnen liegt beim Ministerrat. Die Bundesminister Erhard, von Brentano, Etzel und Schwarz sind vom Kabinett beauftragt, die Grundlagen für die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Einzelheiten des Beschlusses der Kommission gemeinsam zu erarbeiten und sie dem Kabinett zur Beschlußfassung vorzutragen. Die Bundesregierung wird dahin wirken, daß alle Möglichkeiten für eine befriedigende Gestaltung eines freien Außenhandels, insbesondere auch mit den Ländern der EFTA, ausgeschöpft werden. Einzelne anderslautende Veröffentlichungen entsprechen in keiner Weise den Tatsachen." 10

10

Pressemitteilung vom 5. April 1960, veröffentlicht in Bulletin Nr. 67 vom 7. April 1960, S. 641. - Fortgang 105. Sitzung am 22. April 1960 TOP 3, vgl. auch 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP A (Politische Lage).

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