2.16.5 (k1960k): B. Türkenhilfe

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Türkenhilfe

Der Bundesminister des Auswärtigen trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vom 2. April 1960 vor und bittet, dem Vorschlag unter Ziffer 1 bis 5 der Vorlage zuzustimmen 16. Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, bei der Bereitstellung der Mittel gegebenenfalls einen anderen Weg zu gehen und zweijährige U-Schätze 17 zur Verfügung zu stellen. Der Bundesminister des Auswärtigen ist einverstanden. Der Bundesminister der Finanzen empfiehlt weiterhin, die Hermes-Garantien in Höhe von 15 Mio. Dollar nicht bilateral, sondern multilateral im Rahmen der OEEC zu gewähren. Anderenfalls seien Schwierigkeiten im Rahmen der OEEC zu erwarten. Der Bundesminister des Auswärtigen hält diesen Vorschlag für z. Zt. nicht realisierbar. Im Ergebnis würde das eine Absage an die Türkei bedeuten. Eine solche Absage könne aber zu unabsehbaren politischen Folgen führen. Der Bundeskanzler teilt diese Auffassung und unterstreicht nachdrücklich, daß es erforderlich sei, der Türkei zu helfen. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Ansicht, daß der Kredit von 50 Mio. Dollar überhaupt nur politisch zu verantworten sei. Die OEEC habe der Türkei im vorigen Jahre einen Kredit von 225 Mio. Dollar eingeräumt 18. Die Türkei sei somit keineswegs von der OEEC schlecht behandelt worden. Es sei jedoch z. Zt. mit einem weiteren multilateralen Kredit der OEEC an die Türkei nicht zu rechnen. Dennoch erscheine es ihm zweckmäßig, die Gewährung der Hermes-Garantien in Höhe von 15 Mio. Dollar der OEEC zu notifizieren. Das Kabinett ist einverstanden.

16

Siehe 99. Sitzung am 9. März 1960 TOP 4. - Vorlage des AA vom 2. April 1960 in AA B 130, Bd. 4975, und B 102/435394, Unterlagen zu den Abschlussverhandlungen in AA B 62, Bd. 286. - In seiner Vorlage hatte das AA darum gebeten, dem Verhandlungsergebnis zuzustimmen. Danach sollte die Türkei einen Kredit in Höhe von 35 Millionen Dollar (147 Millionen DM) sowie Hermes-Garantien in Höhe von 15 Millionen Dollar erhalten (Punkt 1). Vorgesehen war, den Kredit auf eine spätere multilaterale Hilfe anzurechnen, andernfalls eine Laufzeit von fünf Jahren einzuräumen (Punkt 2). Bei dem Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu einem Zinssatz von 53/4 % (Punkt 5) sollte es sich um eine einmalige Hilfe handeln (Punkt 3), während sich im Gegenzug die türkische Regierung zu einer laufenden Berichterstattung über ihre Wirtschaftslage gegenüber der OEEC verpflichten sollte (Punkt 4).

17

Angesprochen ist die Emission von unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes zur Finanzierung eines vorübergehenden Geldbedarfs.

18

Vgl. dazu 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP A (Kabinettsprotokolle 1958, S. 304 f.).

Der Bundeskanzler erklärt, daß es vielleicht zweckmäßig wäre, Ministerpräsident Menderes zu einem späteren Zeitpunkt nach Bonn einzuladen und mit ihm die Wirtschaftsfragen zu erörtern. Er empfehle, aber jetzt dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes zuzustimmen. Das Kabinett ist einverstanden 19.

19

Das Abkommen wurde am 19. April 1960 unterzeichnet, aber nicht veröffentlicht. Vgl. dazu den Vermerk des AA vom 7. Mai 1960 in AA B 62, Bd. 287. - Eine Garantieerklärung der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurde am 28. April 1960 unterzeichnet, der Betrag am 30. April 1960 ausbezahlt (Unterlagen dazu in AA B 62, Bd. 286, und B 126/26579). Vgl. dazu Özren, Beziehungen, S. 162 f. - Am 27. Mai 1960 putschte die türkische Armee. Die neuen Machthaber unter General Cemal Gürsel bestätigten die Erfüllung der von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen insbesondere wirtschaftlicher Art. Vgl. dazu den Drahtbericht des deutschen Botschafters in der Türkei vom 30. Mai 1960 an das AA in B 126/26579. - Fortgang 24. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. Mai 1960 TOP 1 (B 136/36225) und 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP G.

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