2.16.6 (k1960k): C. ERP-Wirtschaftsplan 1960

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] ERP-Wirtschaftsplan 1960

Staatssekretär Dr. Busch weist darauf hin, daß in Aussicht genommen worden sei, für die Türkei im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplanes eine Hilfe von 75 Mio. DM vorzusehen 20. Der vom Kabinett beschlossene Wirtschaftsplan enthalte diese Möglichkeit aber noch nicht. Es sei daher erforderlich, im Wirtschaftsplan 1960 die zur Teilfinanzierung von Versuchskraftwerken vorgesehenen 25 Mio. DM zu streichen, Programme unter anderem für Mittelstand, Landwirtschaft usw., in Höhe von 471 Mio. DM um 15% zu kürzen und weiterhin den Ansatz von Ingenieurschulen um 15 Mio. DM zu kürzen. Er bitte das Kabinett ihn zu ermächtigen, diese Änderungen im zuständigen Bundestagsausschuß vorzuschlagen und zu vertreten. Er müsse allerdings darauf hinweisen, daß Zahlungen erst nach Verabschiedung des Planes möglich seien. Das Kabinett ist einverstanden 21.

20

Siehe 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP 6. - Der ERP-Wirtschaftsplan, der in den Ausschüssen des Bundestages beraten wurde, sah 50 Millionen DM für die Förderung von Entwicklungsländern vor. Da eine Kreditaufnahme für Entwicklungshilfe aus den Mitteln der Volkswagenstiftung sich vorerst als nicht realisierbar erwiesen hatte, sollten aus politischen Gründen weitere 115 Millionen DM, davon 55 Millionen DM im Rahmen des deutschen Beitrags zum zweiten indischen Fünfjahresplan und 60 Millionen für die Türkei, aus dem ERP-Sondervermögen aufgebracht werden. Diese Summe sollte durch Umschichtungen der ursprünglichen Ausgabeansätze verfügbar gemacht werden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes für die Kabinettssitzung vom 31. März 1960 in B 136/1289, weitere Unterlagen in B 115/5363 und 5354 sowie B 126/7635.

21

BR-Drs. 14/60, BT-Drs. 1650. - Gesetz vom 21. Juli 1960 (BGBl. II 1897). - Fortgang zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 1961 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP 8.

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