2.16.9 (k1960k): F. Kriegsopferversorgung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[F.] Kriegsopferversorgung

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß in der Zwischenzeit unter Vorsitz des Abgeordneten Dr. Krone ein neuer Vorschlag zur Kriegsopferversorgung erarbeitet worden sei 27. Es sei zu hoffen, daß mit diesem Vorschlag die befürchteten Schwierigkeiten verhindert würden. Das Kabinett nimmt Kenntnis 28.

27

Siehe 98. Sitzung am 2. März 1960 TOP E. - Bei einem Gespräch zwischen Krone, Etzel und Blank und dem Präsidium des VdK am 23. März 1960 hatte der BMF zugesagt, die Forderungen des Verbandes nach einer Schwerstbehindertenrente, der Anhebung der Witwenrenten sowie der Erhaltung des Leistungsniveaus im Saarland wohlwollend zu prüfen. Lediglich in der Frage eines vorgezogenen Inkrafttretens der Neuregelung war es zu keiner Annäherung gekommen. Vgl. den Informationsdienst des VdK vom 24. März 1960 in B 136/401 und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 24. März 1960, S. 1.

28

Die Neuregelung trat mit den geforderten Leistungsverbesserungen zum 1. Juni 1960 in Kraft. Eine Regelung für das Saarland wurde durch das Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes vom 16. Aug. 1961 (BGBl. I 1292) getroffen. Danach sollte bei Minderungen der Versorgungsbezüge durch das neue Recht eine Ausgleichszulage in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages gewährt werden. - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Erstes Neuordnungsgesetz) vom 27. Juni 1960 (BGBl. I 453). - Fortgang 132. Sitzung am 7. Dez. 1960 TOP B.

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